In Berlin findet heute eine internationale Libyen-Konferenz statt. Dabei wollen Vertreter aus zehn Staaten im Bundeskanzleramt den Weg für einen dauerhaften Waffenstillstand und einen politischen Prozess zur Lösung des Konflikts ebnen. Tausende Polizisten sind im Einsatz.

Bundeskanzlerin Merkel empfängt unter anderen UNO-Generalsekretär Guterres, US-Außenminister Pompeo, der russische Präsident Putin, der türkische Staatschef Erdogan, Frankreichs Präsident Macron und der britische Premierminister Johnson. Nach Angaben von Außenminister Maas werden auch der libysche Regierungschef Sarradsch sowie der aufständische General Haftar an dem Treffen teilnehmen. Haftar ist bereits in Berlin angekommen.

USA und UNO für Abzug aller ausländischen Kämpfer

Vor Beginn des Treffens forderten die USA und die UNO den Abzug aller ausländischen Kämpfer aus dem Bürgerkriegsland. Ein Vertreter des US-Außenministeriums sagte zur Begründung vor Journalisten, der Konflikt dehne sich immer weiter aus und gleiche zunehmend jenem in Syrien. Auch der UNO-Sondergesandte Salamé verlangte, die internationalen Akteure in dem Konflikt müssten ihre Aktivitäten einstellen. Außerdem solle der illegale Waffenschmuggel nach Libyen unterbunden werden, sagte Salamé in einem Interview. Libyens Regierungschef Sarradsch plädierte dafür, unter dem Dach der Vereinten Nationen eine internationale Schutztruppe für sein Land aufzustellen.

Tausende Polizisten im Einsatz

Die Konferenz wird von umfangreichen Sicherheitsmaßnahmen begleitet. Tausende Polizisten sind im Einsatz. Teile des Regierungsviertels und Bereiche am Flughafen Tegel sind bereits seit gestern abend bis morgen früh abgesperrt. In vielen Straßen dürfen keine Fahrzeuge abgestellt werden. Die Polizei bewacht Hotels und Botschaften, in denen Staatsgäste absteigen. Auf den umliegenden Dächern sind Scharfschützen postiert. Die Polizei ist auch mit Booten auf der Spree präsent.

In dem Bürgerkriegsland selbst blockierten Anhänger von General Haftar gestern wichtige Häfen für die Ölproduktion.

Quelle: Deutschlandfunk vom 19.01.2020