Das Justizministerium will Verbraucher vor Abofallen schützen. Verträge für Zeitschriften, Mobilfunk und Fitnessstudios könnten künftig deutlich schneller enden als bislang erlaubt.
Das Bundesjustizministerium plant ein Gesetz, mit dem Verbraucher besser vor Abofallen und unfairen Verträgen geschützt werden sollen. Dem Entwurf zufolge sollen die Höchstlaufzeiten von beispielsweise Handyverträgen, Zeitschriftenabos oder Verträgen mit Fitnessstudios von zwei Jahren auf maximal ein Jahr verkürzt werden.
„Verbraucher werden viel zu häufig abgezockt“, sagte Justizministerin Christine Lambrecht (SPD). Undurchsichtige Vertragsstrukturen und kalkulierte Kostenfallen seien leider immer noch an der Tagesordnung.
Automatische Vertragsverlängerungen von einem Jahr sollen verboten werden. „Auf diese Weise ermöglichen wir Kunden den schnelleren Wechsel zu günstigeren und attraktiveren Angeboten und stärken so ihre Wahlfreiheit“, sagte Lambrecht.
Telefonverträge zu Strom und Gas sollen Bestätigung brauchen
Der Entwurf sieht auch vor, dass telefonisch abgeschlossene Strom- und Gasverträge zusätzlich schriftlich vom Verbraucher bestätigt werden müssen. Aus Sicht des Stadtwerkeverbandes VKU könnte das einen faireren Wettbewerb ermöglichen. „Es wäre daher aus unserer Sicht wünschenswert, wenn die Bestätigungslösung auch auf andere betroffene Branchen ausgedehnt wird“, sagte ein Verbandssprecher. Auch könnten beispielsweise Haustürgeschäfte oder abgeschlossene Verträge in der Fußgängerzone in die Regelung miteinbezogen werden.
Eckpunkte zu dem geplanten Gesetz hatte das Justizministerium bereits im März vergangenen Jahres vorgelegt. Bis Ende Februar haben Fachkreise und Verbände nun die Möglichkeit, zu dem Entwurf Stellung zu nehmen. Danach muss das Gesetz vom Kabinett beschlossen werden, dann ist das Parlament am Zug.
Quelle: Spiegel-online vom 25.01.2020
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