Die CDU-Politiker Polenz und Hauer haben ein Plakat der AfD-Jugend „Junge Alternative“ mit Slogans wie „Hol Dir Dein Land zurück!“ scharf kritisiert.

Polenz zitiert einige der Parolen auf Twitter und kommentiert dazu: „Eine gezielte Kampagne im gewaltbereiten Rechtsextremismus“. Der CDU-Politiker bezieht sich dabei explizit auf Sätze wie „Linke und Gutmenschen gehen Dir auf die Nerven? Du bist gern Herr im eigenen Haus“ sowie „Du kannst gut jagen und entsorgen?“ Der CDU-Abgeordnete Hauer schrieb: „Aus meiner Sicht ein klarer Aufruf zur Gewalt. Widerlich“. Nach der Veröffentlichung unseres Artikels reagierte Polenz selbst auch noch einmal und schrieb: „Man muss solche Äußerungen buchstäblich todernst nehmen.“

Auch die Grünen-Politikerin Künast ist auf das Thema aufmerksam geworden. Sie twitterte: „Kein Fake: AfD-Jugend wirbt um Mitglieder, die ‚gut jagen und entsorgen‘ können“. Die Worte sind der Titel des Artikels auf dem Portal „Der Volksverpetzer“, den Künast verlinkt. „Der Volksverpetzer“ recherchiert nach eigenen Angaben Hintergründe und Fakten zu wichtigen Themen und entlarvt Fake News.

Im vorliegenden Fall handelt es sich demnach nicht um ein Fake. Vielmehr hat der Berliner Journalist Enno Lenze den Angaben zufolge das AfD-Plakat entdeckt und im Netz verbreitet. Zudem werden auch Flyer in Briefkästen geworfen.

Rhetorische Parallelen?

Der „Volksverpetzer“ weist auf rhetorische Parallelen hin: So hatte der damalige AfD-Chef Gauland nach der Bundestagswahl 2017 angekündigt, Bundeskanzlerin Merkel zu „jagen“. Von ihm stammt auch das Zitat, man werde die (damalige) Integrationsbeauftragte Özoguz „entsorgen“ – was zu Ermittlungen gegen Gauland führte, die später eingestellt wurden, weil die Äußerung „noch vom Recht auf freie Meinungsäußerung“ gedeckt sei.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD-Jugend ebenso wie den nationalistisch-konservativen „Flügel“ in der AfD vor einem Jahr als Verdachtsfälle eingestuft – eine Vorstufe zur eigentlichen Beobachtung. Die AfD reichte dagegen gerade erst Klage beim Verwaltungsgericht Köln ein.

Thüringens Innenminister Maier sprach sich zuletzt dafür aus, möglichst rasch über die Beobachtung der AfD als Ganzes durch den Verfassungsschutz zu entscheiden. Der SPD-Politiker sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, die Informationen seien vorhanden. Es gebe keinen Grund, noch sehr viel länger zu warten.