- Der Brexit-Vertrag stellt sicher, dass der britische EU-Austritt am 31. Januar um Mitternacht geregelt vonstatten gehen kann. (AFP/John THYS)
Im Europaparlament soll am Abend das Austrittsabkommen zwischen der EU und Großbritannien ratifiziert werden.
Es scheint sicher, dass der mehr als 500 Seiten starke Vertrag eine Mehrheit findet. Er stellt sicher, dass der britische EU-Austritt am 31. Januar um Mitternacht geregelt vonstatten gehen kann. Vorher müssen auch die 27 verbleibenden EU-Staaten noch einmal zustimmen. Auch das gilt als Formsache. Wichtigster Punkt des Abkommens ist eine Übergangsfrist bis zum Jahresende. Großbritannien bleibt solange Teil des EU-Binnenmarkts und der Zollunion. In dieser Zeit soll ausgehandelt werden, wie es ab dem kommendem Jahr weitergeht.
Die Verhandlungszeit gilt als sehr kurz, zumal nicht nur die künftigen Wirtschaftsbeziehungen geklärt werden müssen. Auch die Fischereirechte in der Nordsee, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Verbrechen oder in der Außen- und Verteidigungspolitik sowie Dutzende andere Fragen stehen zur Debatte. Eine Verlängerung der Übergangsfrist ist zwar möglich, wird aber von britischer Seite bisher ausgeschlossen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 29.01.2020
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