- Niedersachsen will bundesweit eine Pflicht zur Identifizierung im Internet durchsetzen – gegen Hasskommentare. (picture-alliance / dpa / Dominic Lipinski / PA Wire)
Die niedersächsische Landesregierung strebt eine bundesweite Identifizierungspflicht gegen Hasskommentare im Internet an.
Das Kabinett stimmte einer Bundesratsinititative von Innenminister Pistorius zu. Der SPD-Politiker sagte, die Betreiber von Kommunikationsplattformen müssten diejenigen identifizieren können, die bisher oft durch anonyme Nutzerkonten und unter Pseudonym Hass und Hetze verbreiteten. Das bedeute nicht, dass man eine Klarnamenpflicht fordere. Ziel sei es, mögliche Opfer zu schützen. Die Identitifizierungspflicht soll den Angaben zufolge durch eine Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes festgeschrieben werden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 04.02.2020
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