Bei der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag hat Amtsinhaber Ramelow von der Linkspartei im ersten Wahlgang die nötige absolute Mehrheit verfehlt. Dies war erwartet worden, weil seiner rot-rot-grünen Koalition nur 42 der 90 Abgeordneten angehören. Der von der AfD aufgestellte Gegenkandidat Kindervater erhielt drei Stimmen mehr, als die AfD-Fraktion Sitze hat.

Für eine Wiederwahl Ramelows zum Ministerpräsidenten votierten 43 der 90 Abgeordneten. Er bekam also mindestens eine Stimme aus einer Fraktion, die nicht an der Koalition beteiligt ist. 25 Parlamentarier gaben in der geheimen Wahl ihre Stimme für den Kandidaten der AfD ab, den parteilosen Kommunalpolitiker Kindervater. Die AfD verfügt über 22 Sitze. Die übrigen Abgeordneten enthielten sich.

Damit ist mindestens ein zweiter Wahlgang notwendig. Auch darin gilt das Prinzip der absoluten Mehrheit. In einem möglichen dritten Wahlgang reicht dann eine einfache Mehrheit. Dafür können die Parteien kurzfristig weitere Kandidaten nominieren. So erwägt die FDP, ihren Landes- und Fraktionschef Kemmerich antreten zu lassen.

Die bisherige Koalition aus Linkspartei, SPD und Grünen hat seit der Landtagswahl vor drei Monaten keine eigene Mehrheit mehr. Die Parteien wollen ihre Zusammenarbeit aber in einer Minderheitsregierung fortsetzen und dafür mit CDU und FDP bei einzelnen Projekten kooperieren.

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.02.2020