Der Thüringer CDU-Partei- und Fraktionschef Mohring wird sein Amt als Fraktionschef bis Mai aufgeben. Darauf habe sich die Fraktion verständigt, teilte Generalsekretär Walk auf Twitter mit. Mohring war wegen der Wahl des FDP-Politikers Kemmerich mit den Stimmen von CDU und AfD zum Ministerpräsidenten unter Druck geraten.

Mohring bekräftigte heute seine Entscheidung gegen Neuwahlen und erklärte, diese lösten die Problematik in Thüringen nicht. In der vergangenen Nacht hatte sich die CDU-Bundesvorsitzende Kramp-Karrenbauer mit der Thüringer Landtagsfraktion gegen Neuwahlen ausgesprochen. Nach Beratungen des CDU-Präsidiums am Mittag in Berlin sagte Kramp-Karrenbauer, die CDU schlage vor, SPD und Grüne sollten einen eigenen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen.

Kemmerich will nach seinem angekündigten Rücktritt noch im Laufe des Tages mit der Landtagsspitze über das weitere Vorgehen sprechen. Er habe Landtagspräsidentin Keller um einen Gesprächstermin gebeten, teilte die Staatskanzlei in Erfurt mit. Dabei solle über eine schnelle Amtsübergabe beraten werden, die zugleich die Handlungsfähigkeit Thüringens aufrecht erhalte. Nach Angaben der FDP-Landtagsfraktion will Kemmerich auf das ihm zustehende Ministerpräsidentengehalt verzichten. Sofern ihm das Geld trotzdem ausgezahlt werde, wolle er es Thüringer Organisationen zukommen lassen. Berichten zufolge geht es um rund 93.000 Euro. Kemmerich hatte gestern nach massiver Kritik an seiner Wahl mit Stimmen der AfD und der CDU angekündigt, sich als Ministerpräsident zurückzuziehen und die Auflösung des Landtags vorgeschlagen.

Die Landes-CDU erwägt, eine Wahl des Linken-Politikers Ramelow zum Ministerpräsidenten zu ermöglichen und eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung zu dulden. Das sagte CDU-Landesgeneralsekretär Walk dem MDR.

Quelle: Deutschlandfunk vom 07.02.2020 (Überschrift geändert Redaktion staseve)