Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Ischinger, hat sich für eine Abkehr vom Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union ausgesprochen.

Die EU müsse lernen, konsequent mit einer Stimme zu sprechen, sagte Ischinger dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Heute könne jedes Land alles blockieren. Wenn man nicht schneller, klarer und mutiger bei außenpolitischen Entscheidungen werde, dürfe man sich nicht wundern, dass man bei Konflikten in der eigenen Nachbarschaft machtlos aussehe. Als Beispiele nannte Ischinger Syrien und Libyen. Stattdessen phantasierten deutsche Politiker gerne über eine europäische Armee. Die mache aber erst dann Sinn, wenn man wirklich mit einer Stimme spreche, betonte Ischinger.

Ähnlich äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Altmaier in der „Welt am Sonntag“. Das Prinzip der Einstimmigkeit wirke viel öfter wie ein lähmender Mühlstein denn als Schutz einzelner Mitgliedsstaaten davor, überstimmt zu werden, sagte der CDU-Politiker.

Quelle: Deutschlandfunk vom 09.02.2020