Nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen beklagt die FDP Übergriffe und Anfeindungen gegen ihre Geschäftsstellen und Politiker.

Die FDP-Bundeszentrale in Berlin erklärte gegenüber dem „Tagesspiegel“, es habe Vandalismus und Bedrohungen in ganz Deutschland gegeben. So habe die FDP-Politikerin Preisler in Mecklenburg-Vorpommern nach einem Angriff auf ihr Haus mit Feuerwerkskörpern mit ihrer Tochter fliehen müssen. In Thüringen erhalten derzeit der FDP-Landesvorsitzende Kemmerich und seine Familie rund um die Uhr Personenschutz. Kemmerich hatte sich am Mittwoch im Landtag in Erfurt mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen. Am Samstag war er nach massiven Protesten wieder zurückgetreten, ist aber noch geschäftsführend im Amt. Derzeit ist unklar, wie es in Thüringen weitergeht.

CDU-Generalsekretär Ziemiak sagte im ZDF, seine Partei lehne die Wahl Bodo Ramelows von der Linkspartei zum Ministerpräsidenten weiterhin ab. Ramelow habe im Erfurter Landtag keine Mehrheit. Die Fraktionschefin der Grünen, Göring-Eckardt, forderte CDU und FDP dagegen zur Unterstützung der Wahl des Linken-Politikers Ramelow auf. Göring-Eckardt sagte der „Rheinischen Post“, da man davon ausgehen müsse, dass die AfD versuchen werde, die demokratischen Prozesse weiter auszuhöhlen, müsse eine Mehrheit ohne die Stimmen der AfD hergestellt werden. Es komme jetzt darauf an, stabile Verhältnisse in Thüringen herzustellen.

Quelle: Deutschlandfunk vom 10.02.2020