Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Soziale Netzwerke, Messengerdienste und Online-Spieleplattformen dazu verpflichten, künftig die wahren Identitäten ihrer Nutzer abzuprüfen und zu speichern. Begehen diese Straftaten, sollen die Anbieter die Daten an die Strafverfolgungsbehörden herausgeben. „Es kann nicht sein, dass Menschen sich im Netz hinter Fantasienamen verbergen und Straftaten begehen können, ohne dabei ein großes Risiko einzugehen, bestraft zu werden“, sagte Pistorius der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag).

An diesem Freitag will er einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat einbringen. Eine sogenannte Klarnamenpflicht lehnt Pistorius ab, fordert jedoch deutlich mehr Pflichten zur Identifizierung im Netz. Pistorius will mit der Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes die Anbieter für alle künftigen Registrierungen zur Prüfung der Identität zwingen. Wer bereits Nutzer ist, soll seine Daten binnen zwei Jahren nachreichen können. “Technisch gäbe es viele Möglichkeiten, die Identität festzustellen. Beispielsweise durch die Vorlage eines Ausweisdokuments bei der Post oder über ein entsprechend videogestütztes Verfahren online“, sagte Pistorius. „Ich rufe alle Landesregierungen und die Bundesregierung dazu auf, sich der Initiative anzuschließen“, so der SPD-Politiker. „Die Anfeindungen im Netz haben ein Ausmaß angenommen, das gefährlich ist für unsere freie und tolerante Gesellschaft.“

Quelle: politikstube.com vom 14.02.2020