Boris Pistorius (SPD) will Identifizierung im Netz erzwingen

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) will Soziale Netzwerke, Messengerdienste und Online-Spieleplattformen dazu verpflichten, künftig die wahren Identitäten ihrer Nutzer abzuprüfen und zu speichern. Begehen diese Straftaten, sollen die Anbieter die Daten an die Strafverfolgungsbehörden herausgeben. „Es kann nicht sein, dass Menschen sich im Netz hinter Fantasienamen verbergen und Straftaten begehen können, ohne dabei ein großes Risiko einzugehen, bestraft zu werden“, sagte Pistorius der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag).

An diesem Freitag will er einen entsprechenden Gesetzentwurf im Bundesrat einbringen. Eine sogenannte Klarnamenpflicht lehnt Pistorius ab, fordert jedoch deutlich mehr Pflichten zur Identifizierung im Netz. Pistorius will mit der Novelle des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes die Anbieter für alle künftigen Registrierungen zur Prüfung der Identität zwingen. Wer bereits Nutzer ist, soll seine Daten binnen zwei Jahren nachreichen können. “Technisch gäbe es viele Möglichkeiten, die Identität festzustellen. Beispielsweise durch die Vorlage eines Ausweisdokuments bei der Post oder über ein entsprechend videogestütztes Verfahren online“, sagte Pistorius. „Ich rufe alle Landesregierungen und die Bundesregierung dazu auf, sich der Initiative anzuschließen“, so der SPD-Politiker. „Die Anfeindungen im Netz haben ein Ausmaß angenommen, das gefährlich ist für unsere freie und tolerante Gesellschaft.“

Quelle: politikstube.com vom 14.02.2020


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4 Kommentare zu Boris Pistorius (SPD) will Identifizierung im Netz erzwingen

  1. ulrike sagt:

    Sonst bringt die Niete nichts zustande. Soll daheim seiner Doris das Händchen halten ist besser .

  2. Kleiner Grauer sagt:

    Hat der seine Pillen vertauscht? Auch kein LHW Fahrer schläft mehr bei offenem Fenster im LKW weil die Räuberbanden Ko Gas durch den Schlitz lassen … der Pistorius muß sein Schlafzimmerfenster offen gelassen haben und es kam wie es kommen mußte, jemand ist eingestiegen, hat das Kopfkissen aufgeschüttelt und die Bettmilben suchten ein Versteck…

  3. Kleiner Grauer sagt:

    Birgit! Das ist auch einer für das Kolosseum. Der darf mit dem Scanner in der Hand den Chip im Löwen suchen, da hat Er seine Identifizierung.

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