Jörg Meuthen: Politische Quarantäne für AfD-Wähler?

Liebe Leser, in Deutschland herrscht zuweilen ein etwas eigenartiges Demokratieverständnis, wie man beispielsweise auch am vorgestrigen Tag in der Talkrunde von Anne Will beobachten konnte.

Der Titel der Sendung lautete: „Politik im Krisenmodus – wer hält das Land noch zusammen?“, und wie fast immer sprach man zwar ausführlich ÜBER uns als Alternative für Deutschland, aber nicht MIT uns, weil keiner unserer Repräsentanten eingeladen wurde.

So konnte man also schön im eigenen Saft kochen und sich gegenseitig die Bälle zuspielen, wie schlimm und verachtenswert unsere Bürgerpartei doch sei – ganz besonders abstoßend tat sich an dieser Stelle der Altlinke Gerhart Baum (FDP) hervor, der zum einen unsere junge Volkspartei in die Nähe der dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte rückte und zum anderen die Wahl des Postkommunisten Ramelow zum neuen Ministerpräsidenten in Thüringen forderte, obwohl dieser keine Mehrheit hat.

Das ist aber auch die Crux in einer Demokratie mit den Mehrheiten, nicht wahr, Herr Baum und alle anderen Linken? Was soll man denn auch machen, wenn die Bürger einfach nicht so abstimmen wollten, wie man sich das selbst erhofft hat.

Insbesondere stellt sich natürlich die Frage, was man mit den Wählern unserer AfD macht.

Geht es nach den Kartellparteien, dann werden diese ignoriert. Sollten unsere Abgeordneten dennoch in den Parlamenten mal das Zünglein an der Waage sein, dann müssen die Abstimmungsergebnisse selbstverständlich „rückgängig gemacht“ werden, wie wir seit Merkels Auftritt in Südafrika alle wissen.

Die SPD im Landtag von Nordrhein-Westfalen hatte ja dann auch prompt den Eilantrag eingebracht, dass in Zukunft keine Gesetze mehr zustande kommen dürfen, wenn unsere Abgeordneten hierzu die entscheidenden Stimmen beigetragen haben.

https://jungefreiheit.de/…/spd-gesetze-duerfen-nicht-mit-a…/

Ein solcher Antrag will die Abschaffung des für eine Demokratie zentralen Grundsatzes „one man, one vote“ – die Stimme eines jeden Bürgers muss zwingend gleich viel wert sein. Wer daran Zweifel sät, rüttelt an den Grundfesten der Demokratie und bereitet die faktische Entrechtung und Entwertung unserer Wähler und Abgeordneten vor. Das ist ein Anschlag auf die Demokratie, nichts weniger ist das.

Doch zurück zu Anne Will. Immerhin gab es in der genannten Talkrunde einen kurzen Lichtblick der Vernunft, als nämlich der Chefredakteur der „Zeit“, Giovanni Di Lorenzo, feststellte, dass unsere Wahlergebnisse in den neuen Bundesländern – also um die 25% – eine Art „politische Sperrminorität“ darstellten, wie dies bei Gesellschaftsanteilen von Unternehmen der Fall sei.

Seine entscheidende Aussage lautete:

„Wir können doch nicht 25% der Wähler in den neuen Bundesländern wie nach so einer Corona-Erkrankung auf einem Kreuzfahrtschiff erst einmal in Quarantäne stellen.“

https://www.t-online.de/…/-anne-will-talk-zur-cdu-krise-kei…

Eine Aussage, die sehr stark an Lars-Jörn Zimmer, bisheriges Vorstandsmitglied der CDU in Sachsen-Anhalt, erinnerte, der am 7.2.2020 im ZDF das Folgende sagte:

„Ich kann keine 25% der Wähler einfach vor den Kopf stoßen und sagen: Mit Euren Vertretern rede ich nicht – was Ihr sagt, was Ihr wollt, ist mir völlig egal.“

Offenbar war diese Aussage für die CDU und deren Demokratieverständnis untragbar, denn Herr Zimmer legte zwischenzeitlich sein Vorstandsamt nieder – der Druck auf ihn wurde offenbar zu groß.

https://www.zeit.de/…/lars-joern-zimmer-cdu-fraktionsvorsit…

Es ist der Druck selbstgerechter Scheindemokraten, die einfach nicht verstehen wollen: Die Stimmen unserer Wähler sind genauso viel wert wie die Stimmen für ihre eigenen Parteien – und die politischen Positionen unserer Wähler sind genauso legitim wie die ihrer eigenen Wähler.

Der Versuch, uns als Repräsentanten dieser Millionen Wähler in Deutschland von der Entscheidungsfindung in den Parlamenten fernzuhalten, ist zutiefst undemokratisch, und er ist zum Scheitern verurteilt, denn immer mehr Menschen werden dieses Gebaren nicht mehr akzeptieren und den Kartellparteien hierfür die Rote Karte zeigen, indem sie uns wählen.

Zeit, die politische Quarantäne für unsere Wähler sofort zu beenden. Zeit für die #AfD.

https://jungefreiheit.de/…/schattenboxen-der-selbsternannt…/

Quelle: politikstube.com vom 18.02.2020


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gerhard
gerhard
4 Jahre zuvor

Gerhart Baum -82-…ich empfehle den Labertaschen Illner,Maischberger u. Will einige Parteileichen zu exhumieren….Schmidt u. Strauss würden der Allmächtigen das Wort zum Sonntag predigen….jeder aus seiner Sicht. Auch wenn sich die beiden gestritten haben…privat gab es einen sehr respektvollen Umgang.
Thüringen müsste aus seiner Lethargie erwachen…um sich an den Berliner Gebahren zu rächen …alle AfD wählen… rollen dann US/NATO/EU -Panzer ???

birgit
birgit
4 Jahre zuvor

Wenn die AfD endlich die tatsächlichen Verhältnisse der besetzten Verwaltung anspricht, bedarf es dieser Plänkelei nicht mehr. Dann wacht auch der letzte Depp auf und sie werden über 50% der Wählerstimmen erhalten.

Also auf, auf, die geschichtliche Wahrheit auf den Tisch ! Auch wenn es weh tut !

Baufutzi
Baufutzi
4 Jahre zuvor

Diese Frage ist nicht uninteressant. Ist die US-Armee womöglich zum abwickeln des BRD-Syndikats, nach Europa verlegt worden????????????????

gerhard
gerhard
4 Jahre zuvor
Reply to  Baufutzi

Die Russen in der ehem. DDR haben 89 still gehalten !

birgit
birgit
4 Jahre zuvor
Reply to  gerhard

Nicht ganz ! Aber die haben sich bescheißen lassen !

Du weißt doch, ein englisches Wort kann bis zu 6 Bedeutungen haben ! Das ist keine Sprache, das ist Hundegebell.

So kam es bei der Vertragsgestaltung zu „nicht“ gewollten Mißverständnissen.
Normalerweise hätten die Anfechtung nach §§143,142BGB erklären müssen. Geht aber nicht, da wir uns im Handelsrecht und nicht im Staatsrecht befinden.