SPD-Generalsekretär Klingbeil zu Hanau: Erneut Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz gefordert

Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil spricht vor Beginn der Klausur des SPD-Parteivorstands im Willy-Brandt-Haus.  (dpa / Michael Kappeler)
Klausur des SPD-Parteivorstands (dpa / Michael Kappeler)

SPD-Generalsekretär Klingbeil hat vor dem Hintergrund des Anschlags von Hanau erneut gefordert, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

Klingbeil wählte im ARD-Interview die gleichen Worte wie vor vier Monaten nach dem Anschlag von Halle auf eine Synagoge: Es habe einer geschossen, aber es seien viele gewesen, die ihn munitioniert hätten. Und die AfD gehöre dazu. Die Partei habe das gesellschaftliche Klima in den letzten Monaten und Jahren vergiftet und versuche, das Geschehen von Hanau herunterzuspielen. Sie spreche wörtlich von einer „Tat eines wirren Einzeltäters“. Die Partei sei ein Fall für den Verfassungsschutz, so der SPD-Generalsekretär.

Eine Organisation kann zum sogenannten Prüffall werden, wenn die Behörden Anzeichen für extremistische Bestrebungen sehen. Die nächsthöhere Stufe der verfassungsrechtlichen Untersuchung wäre dann der Verdachtsfall, bei dem beispielsweise die Beobachtung durch V-Leute möglich wäre.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.02.2020


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6 Kommentare zu SPD-Generalsekretär Klingbeil zu Hanau: Erneut Beobachtung der AfD durch Verfassungsschutz gefordert

  1. ulrike sagt:

    Klingbeil wohl nicht mehr alle Tassen im Schrank? Ekelhaft wie man alles der AfD in die Schuhe schieben will bloss damit die nicht gewählt werden.

    SPD kommt hoffentlich bald unter 5 %.

  2. birgit sagt:

    „Die Partei habe das gesellschaftliche Klima in den letzten Monaten und Jahren vergiftet.“

    Das war nicht die AfD ! Das waren und sind die Altparteien, diese Volksschmarotzer.

  3. gerhard sagt:

    Hr.Klingbeil…wieviele Latten fehlen an ihrem Zaun ???
    An den derzeitigen Zuständen sind doch die Altparteien schuld…weil um vieles länger am Ruder als die AfD.

    • gerhard sagt:

      Haben Klingbeil u. andere Politiker die Meldung noch nicht vernommen ?

      ,,Das BKA und weitere Bundesbehörden dürfen AfD nicht als mehr »rechtsextrem« bezeichnen. Das BKA hat diese Woche eine diesbezügliche Unterlassungserklärung unterzeichnet. “

  4. Kleiner Grauer sagt:

    Haltet den Dieb, Er hat mein Messer im Rücken!

  5. Annette sagt:

    Die voll mit sich selbst zufriedenen Altparteien müsse ja mächtig was zu vertuschen haben…

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