Thüringen: Einigung auf Wahl Ramelows

Bodo Ramelow, dahinter Astrid Rothe-Beinlich (dpa/ Martin Schutt)
Bodo Ramelow soll am 4. März zum Ministerpräsidenten gewählt werden (dpa/ Martin Schutt)

In Thüringen ist ein Ende der Regierungskrise in Sicht: Linke, SPD, Grüne und CDU haben sich auf vorgezogene Landtagswahlen verständigt, die aber erst am 25. April des kommenden Jahres stattfinden sollen. Für die Übergangszeit soll Bodo Ramelow (Linke) Anfang März zum Ministerpräsident gewählt werden.

Die Einigung gaben die Parteien am späten Abend nach langen Gesprächen in Erfurt bekannt. Ramelow soll demnach bereits im ersten Wahlgang gewählt werden. Die Parteien machten keine Angaben darüber, wie die nötige absolute Mehrheit für Ramelow organisiert werden soll. Dem rot-rot-grünen Bündnis fehlen vier Stimmen zur Parlamentsmehrheit. Nötig wären vermutlich also Stimmen der CDU, was gegen deren bisherige Parteilinie für den Umgang mit der Linken verstoßen würde.

Screenshot (657)

In einer weiteren Übereinkunft wurde ein sogenannter Stabilitätsmechanismus verabredet. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass der AfD bei Abstimmungen eine entscheidende Rolle zukommt.

Anfang Februar war der FDP-Politiker Kemmerich im Landtag unerwartet zum Ministerpräsidenten gewählt worden, und zwar auch mit den Stimmen der AfD. Dies hatte zu Protesten bei den anderen Parteien und in der Bevölkerung geführt. Später trat Kemmerich zurück, ist aber noch geschäftsführend und ohne Kabinett im Amt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.02.2020


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell abgelegt und mit , , , , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.
0 0 votes
Article Rating
Abonnieren
Benachrichtige mich bei
guest
3 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
ulrike
ulrike
4 Jahre zuvor

Schämt sich das Rammelklo denn nicht? Weiss doch dass die Menschen ihn nicht mehr wollen und er will trotzdem…….

gerhard
gerhard
4 Jahre zuvor

Neuwahlen in Thüringen !!!

birgit
birgit
4 Jahre zuvor

So ein Betrug der Altparteien am Wähler !