In Thüringen ist ein Ende der Regierungskrise in Sicht: Linke, SPD, Grüne und CDU haben sich auf vorgezogene Landtagswahlen verständigt, die aber erst am 25. April des kommenden Jahres stattfinden sollen. Für die Übergangszeit soll Bodo Ramelow (Linke) Anfang März zum Ministerpräsident gewählt werden.
Die Einigung gaben die Parteien am späten Abend nach langen Gesprächen in Erfurt bekannt. Ramelow soll demnach bereits im ersten Wahlgang gewählt werden. Die Parteien machten keine Angaben darüber, wie die nötige absolute Mehrheit für Ramelow organisiert werden soll. Dem rot-rot-grünen Bündnis fehlen vier Stimmen zur Parlamentsmehrheit. Nötig wären vermutlich also Stimmen der CDU, was gegen deren bisherige Parteilinie für den Umgang mit der Linken verstoßen würde.
In einer weiteren Übereinkunft wurde ein sogenannter Stabilitätsmechanismus verabredet. Damit soll unter anderem verhindert werden, dass der AfD bei Abstimmungen eine entscheidende Rolle zukommt.
Anfang Februar war der FDP-Politiker Kemmerich im Landtag unerwartet zum Ministerpräsidenten gewählt worden, und zwar auch mit den Stimmen der AfD. Dies hatte zu Protesten bei den anderen Parteien und in der Bevölkerung geführt. Später trat Kemmerich zurück, ist aber noch geschäftsführend und ohne Kabinett im Amt.
Quelle: Deutschlandfunk vom 22.02.2020
Schämt sich das Rammelklo denn nicht? Weiss doch dass die Menschen ihn nicht mehr wollen und er will trotzdem…….
Neuwahlen in Thüringen !!!
So ein Betrug der Altparteien am Wähler !