Thüringen: Verrat der CDU an ihren konservativen Wählern

In der Thüringer Regierungskrise ist ein Durchbruch erzielt worden. Linke, SPD und Grüne einigten sich mit der CDU auf eine Ministerpräsidentenwahl am 4. März. „Wir haben einen Fahrplan“, so der frühere Regierungschef Bodo Ramelow.

Quelle: politikstube.com vom 22.02.2020


Dienstleistung

alles-auf-einen-klick.eu

Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.

Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.

(Klick aufs Bild und es geht los)

Dieser Beitrag wurde unter Aktuell abgelegt und mit , , , , , , , verschlagwortet. Setze ein Lesezeichen auf den Permalink.

6 Kommentare zu Thüringen: Verrat der CDU an ihren konservativen Wählern

  1. ulrike sagt:

    Jetzt werden die Wähler wieder verarscht. Pfui Teufel ist das eine Drecksbande.

  2. gerhard sagt:

    Als ich vom Verrat am Wähler in Thüringen schrieb (.in einem anderen Forum..)sofort gelöscht. Was in Thüringen gerade abläuft hat mit Demokratie nichts mehr zu tun.

  3. Kleiner Grauer sagt:

    Das ist ein Fall für den Verfassungsschutz. Der hat nach seinen Statuten (Arbeitsaufgaben in der Firma) das Verfassungsgerechte Verhalten von Behörden und Parteien-ihren Statuten zu überprüfen. Ich würde ja gerne Euch diese Passagen aus dem Netz hier einstellen. Leider sind die nicht mehr auffindbar! Ich hatte es mir vor Jahren erspart diese zu speichern, weil ich genau so dumm dämlich vertraut habe dass so etwas nicht aus dem Netz verschwindet! Erfurt-Ramelow, hat aus Minderheiten eine Beherrschende Vereinigung zum Nachteil von 30% der Bevölkerung gegründet. Das ist organisiertes Banden/Bonzentum, mit verbundener Hehlerei.

    Strafgesetzbuch (StGB)
    § 263 Betrug
    (1) Wer in der Absicht, sich oder einem Dritten einen rechtswidrigen Vermögensvorteil zu verschaffen, das Vermögen eines anderen dadurch beschädigt, daß er durch Vorspiegelung falscher oder durch Entstellung oder Unterdrückung wahrer Tatsachen einen Irrtum erregt oder unterhält, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Der Versuch ist strafbar.
    (3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter
    1.
    gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt, die sich zur fortgesetzten Begehung von Urkundenfälschung oder Betrug verbunden hat,
    2.
    einen Vermögensverlust großen Ausmaßes herbeiführt oder in der Absicht handelt, durch die fortgesetzte Begehung von Betrug eine große Zahl von Menschen in die Gefahr des Verlustes von Vermögenswerten zu bringen,
    3.
    eine andere Person in wirtschaftliche Not bringt,
    4.
    seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger mißbraucht oder
    5.
    einen Versicherungsfall vortäuscht, nachdem er oder ein anderer zu diesem Zweck eine Sache von bedeutendem Wert in Brand gesetzt oder durch eine Brandlegung ganz oder teilweise zerstört oder ein Schiff zum Sinken oder Stranden gebracht hat.
    (4) § 243 Abs. 2 sowie die §§ 247 und 248a gelten entsprechend.
    (5) Mit Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren, in minder schweren Fällen mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Betrug als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Straftaten nach den §§ 263 bis 264 oder 267 bis 269 verbunden hat, gewerbsmäßig begeht.
    (6) Das Gericht kann Führungsaufsicht anordnen (§ 68 Abs. 1).
    (7) (weggefallen)
    § 274
    Urkundenunterdrückung; Veränderung einer Grenzbezeichnung
    (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer
    1. eine Urkunde oder eine technische Aufzeichnung, welche ihm entweder überhaupt nicht oder nicht ausschließlich gehört, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, vernichtet, beschädigt oder unterdrückt,
    2. beweiserhebliche Daten (§ 202a Abs. 2), über die er nicht oder nicht ausschließlich verfügen darf, in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, löscht, unterdrückt, unbrauchbar macht oder verändert oder
    3. einen Grenzstein oder ein anderes zur Bezeichnung einer Grenze oder eines Wasserstandes bestimmtes Merkmal in der Absicht, einem anderen Nachteil zuzufügen, wegnimmt, vernichtet, unkenntlich macht, verrückt oder fälschlich setzt.
    (2) Der Versuch ist strafbar.
    § 271
    Mittelbare Falschbeurkundung
    (1) Wer bewirkt, daß Erklärungen, Verhandlungen oder Tatsachen, welche für Rechte oder Rechtsverhältnisse von Erheblichkeit sind, in öffentlichen Urkunden, Büchern, Dateien oder Registern als abgegeben oder geschehen beurkundet oder gespeichert werden, während sie überhaupt nicht oder in anderer Weise oder von einer Person in einer ihr nicht zustehenden Eigenschaft oder von einer anderen Person abgegeben oder geschehen sind, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
    (2) Ebenso wird bestraft, wer eine falsche Beurkundung oder Datenspeicherung der in Absatz 1 bezeichneten Art zur Täuschung im Rechtsverkehr gebraucht.
    (3) Handelt der Täter gegen Entgelt oder in der Absicht, sich oder einen Dritten zu bereichern oder eine andere Person zu schädigen, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.
    (4) Der Versuch ist strafbar.
    § 238
    Nachstellung
    (1) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer einer anderen Person in einer Weise unbefugt nachstellt, die geeignet ist, deren Lebensgestaltung schwerwiegend zu beeinträchtigen, indem er beharrlich
    1. die räumliche Nähe dieser Person aufsucht,
    2. unter Verwendung von Telekommunikationsmitteln oder sonstigen Mitteln der Kommunikation oder über Dritte Kontakt zu dieser Person herzustellen versucht,
    3. unter missbräuchlicher Verwendung von personenbezogenen Daten dieser Person
    a) Bestellungen von Waren oder Dienstleistungen für sie aufgibt oder
    b) Dritte veranlasst, Kontakt mit ihr aufzunehmen, oder
    4. diese Person mit der Verletzung von Leben, körperlicher Unversehrtheit, Gesundheit oder Freiheit ihrer selbst, eines ihrer Angehörigen oder einer anderen ihr nahestehenden Person bedroht oder
    5. eine andere vergleichbare Handlung vornimmt.
    (2) Auf Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren ist zu erkennen, wenn der Täter das Opfer, einen Angehörigen des Opfers oder eine andere dem Opfer nahe stehende Person durch die Tat in die Gefahr des Todes oder einer schweren Gesundheitsschädigung bringt.
    (3) Verursacht der Täter durch die Tat den Tod des Opfers, eines Angehörigen des Opfers oder einer anderen dem Opfer nahe stehenden Person, so ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren.
    (4) In den Fällen des Absatzes 1 wird die Tat nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

    • staseve sagt:

      Leider trifft das für Parteien und deren Handelnde alles nicht zu.
      Denn es gilt ein Freifahrtschein des Nicht verfolgt werden könnens:
      Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)
      § 37 Nichtanwendbarkeit einer Vorschrift des Bürgerlichen Gesetzbuchs
      § 54 Satz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs wird bei Parteien nicht angewandt.

      Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
      § 54 Nicht rechtsfähige Vereine
      Auf Vereine, die nicht rechtsfähig sind, finden die Vorschriften über die Gesellschaft Anwendung. Aus einem Rechtsgeschäft, das im Namen eines solchen Vereins einem Dritten gegenüber vorgenommen wird, haftet der Handelnde persönlich; handeln mehrere, so haften sie als Gesamtschuldner.

      Die Redaktion staseve

      • birgit sagt:

        Diese Akteure handeln als Privatperson und verstecken sich in Parteien. Sie agieren unter Scheinstaatlichkeit und täuschen Rechtstaatlichtkeit vor.

        Der Durchgriff auf die Privatperson ist möglich über den UCC und die DSGVO ( zuständig EuGH ).
        Das Lügennetz wird nicht mehr ewig halten !

  4. Kleiner Grauer sagt:

    Die erste Variante habe ich am 1- 9. 1917 geschrieben!

    Der Deutsche glaubt zu sehen was nicht zu sehen ist.
    Er glaubt an Gott, an schwangere Maria, an Jesus, an Moses, an 40 Jahre Flucht durch die Wüste, an Mohamed, an Buda, an Yeti und an King Kong.
    Er glaubt dass der Ami auf dem Mond gewesen ist, an den 11. 9., an Geschichten aus Syrien, an Feinstaub, an Co², Vulkanische aus Island die da ist weil Sie nicht zu sehen ist.
    Er glaubt Nano Partikel in der Medizin zu sehen, im Fisch ist auch Plaste kleiner als ein Atom.
    Radioaktive Strahlung sieht Er nur auf dem Gebiet der ehemaligen DDR.
    Er glaubt an Mutti ohne Kinder, an zwei spurlos verschwundene Flugzeuge, an SARS, an BSE, an EBOLA, an H5N1, an gute Geldanlagen und an den Friedensvertag seit 17. 07. 1990.
    Er glaubt an Lohnerhöhungen und Steuersenkungen, Er glaubt das Ozonloch zu sehen. Chemtrail sieht Er, aber aus Herdentrieb sieht Er sie nicht weil das unanständig und verschwörungstheoretisch ist!
    Er glaubt an rechtskräftige Urteile als Beschluss, im Namen des Volkes, aber nicht seines eigenen Volkes, Er glaubt zu sehen kein Reichsbürger zu sein.
    Er glaubt die Freiheit gibt es nicht nur für anders denkende! Er sieht zwei Gene trenne Ihm vom Affengesicht.
    Er glaubt zu sehen; sein Geld ist nicht weg, doch es ist weg, es haben nur Andere und die sehen es nicht mehr bei Ihm!
    Er glaubt an das GG , Er sieht die größte und beste Demokratie die es je auf deutschen Boden gegeben hat, Er sieht; es geht uns doch gut und das schaffen wir, sieht Er, weil Er mit Teddybären danach wirft! Er hat‘s im Fernsehen gesehen und dort sehen alle was nicht zu sehen ist, damit etwas zu sehen ist!
    Seine getrübte Sehschärfe erblickt keine BRD Firmen Staatssimulation, kein Besatzerregime, keine Scheindemokratie, niemals Fremdherrschaft, Er senkt seinen Blick vor der Willkürjustiz, empfindet Steuertyrannei als gerecht, Geheimverträge gerechtfertigt, den Schnüffelstaat als alternativlos, Er haut jeden in die Fresse der behauptet dass Er seine D Mark gegen ein Falschgeldsystem Zwangs eingetauscht hat, vom Schulden Kult hat Er nie etwas gesehen noch gehört, Er hat keine Schulden, ganz klar, die sind auch verpfändet, Knechtschaft durch Medienmanipulation gibt es nur in der Mongolei und die sieht Er nicht, die Lügenpresse kommt Ihm nicht ins Haus, wie der Parteienfilz, wer trägt noch Filz, Kriegsverbrecher mit Generationenschuld lässt Er sich beschimpfenden, da kommt Er um das viel schlimmere Chemtraillager der Verschwörer herum!
    Er glaubt Fördermittel zu sehen ohne DIE nichts geht. Dass diese Ihm vorher gestohlen wurden sieht Er nicht!
    7/16

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.