- Thomas Kemmerich, geschäftsführender Ministerpräsident von Thüringen, Mitte Februar im Landtag (dpa-Bildfunk / Martin Schutt)
Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Kemmerich von der FDP hält das Bundesland trotz der Regierungskrise für handlungsfähig.
Kemmerich sagte laut Mitteilung nach einer Sitzung mit den Staatssekretären, dass er volles Vertrauen in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit der Mitarbeiter der Landesverwaltung haben könne. Kemmerich hatte in der kurzen Zeit zwischen Wahl und Rücktritt keine Minister ernannt, sodass die Staatssekretäre anstelle des Kabinetts tagen. Sie führen derzeit die Geschäfte der einzelnen Ressorts.
Nach den bisherigen Plänen soll es am 4. März eine Ministerpräsidentenwahl in Thüringen geben. Die Fraktion der Linken will Kemmerichs Vorgänger Ramelow erneut zur Wahl stellen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 25.02.2020
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Die Staatssekretäre Tagen. Welches Staates? Die Staatssekretäre sind 1918 eingesetzt worden weil seitdem das Reich unter Besatzung steht. Es gibt keinen geschäftsfähigen Minister.