Berlin. Am 5. März plant Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Besuch in Istanbul. Dort wird sie zusammen mit den Präsidenten der Türkei, Rußlands und Frankreichs über die Lage in Syrien sprechen.

Türkische und russische Truppen sind direkt in Syrien stationiert, auch französische Spezialeinheiten sind vor Ort. Aber was hat die deutsche Bundeskanzlerin damit zu tun? Ausländische Analysten sind sich einig: Vor dem Hintergrund innenpolitischer Niederlagen versuche die deutsche Bundeskanzlerin, sich als einflußreiche internationale Akteurin und Diplomatin zu präsentieren – aber zu welchem Preis?

Am 20. Februar sagte ein Sprecher der deutschen Bundesregierung, daß Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron den russischen Präsidenten Wladimir Putin kontaktiert hätten, um ihre Besorgnis über die humanitäre Situation in der syrischen Region Idlib auszudrücken.

Damit stellten sich die beiden europäischen Regierungschefs faktisch auf die Seite des türkischen Präsidenten, der seit einigen Wochen von Rußland fordert, die syrischen Streitkräfte in der Region Idlib zu stoppen. Seit mehreren Monaten greift die syrische Armee die Stellungen der Dschihadisten in dieser Provinz an. Idlib gilt als die letzte Hochburg der Islamisten in Syrien.

Aber auch Italien ist zunehmend unzufrieden mit Erdogans Politik. Rom ist empört darüber, daß Erdogan sich nicht an Vereinbarungen in Syrien hält – der türkische Botschafter in Rom wurde ins italienische Außenministerium zitiert, wo ihm gesagt wurde, daß solche einseitigen Entscheidungen „inakzeptabel“ seien.

Auch der frühere stellvertretende Ministerpräsident Italiens, Matteo Salvini, ist unzufrieden mit Erdogans Politik der aktiven Unterstützung der radikal-sunnitischen Muslimbruderschaft im Ausland, die zur Islamisierung und Radikalisierung Europas führt – vor allem wegen unkontrollierten Massenmigration.

Salvini bezeichnete Erdogan als Präsident eines blutigen und islamischen Regimes. Im Oktober letzten Jahres sagte Salvini, die Europäische Union solle der Türkei unverzüglich die Finanzierung entziehen, um nicht Erdogans Verbrechen weiter zu fördern.

Die libysche Regierung unter Machthaber Fayiz Sarradsch weigert sich indessen, den Strom afrikanischer Migranten auf ihrem Territorium einzudämmen, sie zieht es vor, die Afrikaner nach Europa „umzusiedeln“. Dies erklärte der libysche Innenminister Fathi Bashagha bei einem Treffen mit dem italienischen Außenminister Luigi Di Maio in Tripolis offen: „Die Idee der Ansiedlung von Einwanderern wird, wie auch alle anderen Fragen, die die libysche Souveränität betreffen, von den Libyern abgelehnt und nicht akzeptiert.“

Aufgrund der Unsicherheit und des Chaos in Libyen nach dem totalen Zusammenbruch 2011, wurde das nordafrikanische Land zum bevorzugten Transitland für Migranten, die hoffen, das Mittelmeer nach Europa zu überqueren. Nach Angaben der „Internationalen Organisation für Migration“ (IOM) gibt es in Libyen derzeit über 600.000 illegale Einwanderer, die nach Europa wollen.

Ursprünglich unterstützte Italien die libysche Regierung unter Sarradsch, aber angesichts der jüngsten Entwicklungen versucht die italienische Regierung an zwei Fronten zu spielen: Sie ist zunehmend enttäuscht über Sarrdsch´ Regierung und neigt zu General Chalifa Haftar, dem militärisch erfolgreichen Herausforderer von Sarradsch in Libyen.

Italien bemüht sich aber auch weiterhin um einen Dialog mit der Sarradsch-Regierung. Außenminister Luigi Di Maio: „Italien wird bei jeder europäischen Entscheidung eine entscheidende Rolle spielen. Niemand kennt Libyen wie wir, niemand hat es wie Italien einige hundert Kilometer von seinen Ufern entfernt. Es besteht eine nicht zu unterschätzende Gefahr des Terrorismus – Länder, die den Frieden ignorieren und die Parteien vor Ort weiterhin bewaffnen. Das können wir nicht akzeptieren.“ (CF)

Bildquelle: Kremlin.ru/CC-BY 4.0

Quelle: zuerst.de vom 28.02.2020