Nach der Ankündigung des türkischen Präsidenten Erdogan, die Grenze zur EU zu öffnen, ist es zu schweren Zusammenstößen zwischen Flüchtlingen und der griechischen Polizei gekommen. Sicherheitskräfte setzten am Übergang bei Kastanies/Pazarkule Tränengas und Blendgranaten ein.

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat sich besorgt geäußert über den Schritt der Türkei, die Grenze zu Griechenland – und damit zur EU – für Flüchtlinge zu öffnen. Von der Leyen teilte per Twitter mit, sie beobachte gemeinsam mit Ratspräsident Michel die Situation an der türkisch/griechischen Grenze mit Sorge. Sie seien in engem Kontakt mit der griechischen und der bulgarischen Regierung. Die EU stehe bereit, um Griechenland und Bulgarien Unterstützung durch die Organisation Frontex in den Grenzregionen zukommen zu lassen.

Die türkische Regierung hatte zuvor angekündigt, keine Flüchtlinge mehr auf dem Weg in die EU aufzuhalten. Nach Angaben der UNO sind bisher etwa 13.000 Migranten zur Grenze nach Griechenland aufgebrochen. Griechische Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, um die Menschen zurückzudrängen. Das Land sei fest entschlossen, alles zu tun, um seine und damit die EU-Grenze zu schützen. Athen beantragte eine Sondersitzung der EU-Außenminister. Der bulgarische Verteidigungsminister Karakatschanow ordnete an, bei Bedarf bis zu 1.000 Soldaten an die türkische Grenze zu entsenden.

Erdogan fordert EU zu Einhaltung von Versprechen auf

Der türkische Präsident Erdogan hatte heute früh erklärt, seine Regierung werde Flüchtlinge nicht an einer Ausreise nach Griechenland und Bulgarien hindern. Erdogan betonte wörtlich, „Wir haben die Tore geöffnet“. Er warf der EU vor, sich nicht an die Zusagen im Flüchtlingspakt zu halten. Seinen Angaben zufolge sind seit gestern 18.000 Flüchtlinge an die Grenzen zur EU gelangt. Zehntausende seien auf dem Weg.

Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat zur Deeskalation der Flüchtlingskrise die Einberufung einer internationalen Konferenz vorgeschlagen. Man müsse sofort klare Signale senden, sagte der Vorsitzende der Organisation „European Stability Initiative“ im Deutschlandfunk. Als Beispiel nannte Knaus die Genfer Indochina-Konferenz von 1979 für vietnamesische Bootsflüchtlinge. Damals habe eine Koalition von Staaten sich bereit erklärt, Transitländern zu helfen, die Menschen zu verteilen und aufzunehmen. Die Türkei habe seit Jahren der größten Zahl von syrischen Flüchtlingen in der Welt Schutz geboten, betonte Knaus. Eigentlich hätten die Bundeskanzlerin und die Europäische Union schon vor Wochen zusagen müssen, dass die EU die Syrer in der Türkei weiter unterstütze.

Quelle: Deutschlandfunk vom 01.03.2020