Die Staaten der Europäischen Union haben bekräftigt, keine illegalen Übertritte an den EU-Außengrenzen zu tolerieren. Man sei entschlossen, die Grenzen wirksam zu schützen, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der EU-Innenminister nach einem Treffen in Büssel. Darin sagen sie Griechenland die europäische Solidarität zu, unter anderem mit der Entsendung von Soldaten der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex.

Bundesinnenminister Seehofer erklärte vor dem Treffen, wenn an der griechisch-türkischen Grenze wieder Ordnung herrsche, könne man über humanitäre Hilfe für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge auf den griechischen Inseln sprechen. Die osteuropäischen Visegrad-Staaten lehnen eine Aufnahme von Flüchtlingen allerdings grundsätzlich ab. Auch im Deutschen Bundestag fand am Abend ein Antrag der Grünen keine Mehrheit, 5.000 schutzbedürftige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Högl erklärte in einer Plenardebatte, der Antrag enthalte viel Richtiges, nötig sei aber eine europäische Lösung.

Die Türkei hindert Flüchtlinge seit Samstag nicht mehr daran, zur griechischen Grenze zu ziehen. Seitdem haben sich dort tausende Migranten versammelt. Griechische Polizisten und Soldaten drängen die Menschen mit Tränengas zurück.

Quelle: Deutschlandfunk vom 05.03.2020