Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

AfD – Der Irrsinn kennt kein Ende: SPD-Maas will neue Milliarden in die Türkei überweisen

Gerade hat sich Merkel mal wieder auf der ganzen Welt lächerlich gemacht: Nachdem sie und ihre GroKo jahrelang den eigenen „Flüchtlingsdeal“ gelobt haben, hat ihnen der türkische Machthaber Erdogan den Stinkefinger gezeigt und den „Deal“ einfach mal beendet. Seither gehen die Bilder um die Welt, die zeigen wie tausende, vielleicht inzwischen zehntausende Migranten sich auf die Reise in die EU machen. Über 3 Milliarden hat die Türkei bisher kassiert und doch hält sich Ankara nicht mehr an die Vereinbarungen.

Jeder normal denkende Mensch sollte jetzt verstanden haben: Ich habe viel Geld gezahlt und bin dafür einmal ordentlich über den Tisch gezogen worden. SPD-Außenminister Maas hat es leider nicht verstanden. Er stellt sich vor die Presse und verkündet, noch mehr Geld an den vertragsbrüchigen Staatschef in Ankara überweisen zu wollen. „Verstärkt finanziell unterstützen“ wolle die Merkel Regierung die Türkei auch zukünftig. Allerdings – so Merkels Minister – erwarte man, „dass sich die Türkei im Gegenzug auch an die EU-Türkei-Erklärung hält.“

Ja klar, keine Frage. Wir haben Milliarden Euro überwiesen und Erdogan hat trotzdem falsch gespielt. Wenn wir jetzt noch ein paar Milliarden überweisen, wird es sich bestimmt an den „Deal“ halten …

Geht´s noch, GroKo? Das kann doch keiner wirklich glauben – außer vielleicht er sitzt im Kabinett von Merkel. Wir sehen das um einiges realistischer. Die AfD schaut in erster Linie auf Recht und Gesetz. Alles bezüglich Migration ist bereits ausreichend geregelt. Jetzt müsste Deutschland nur noch die eigenen Grenzen schützen – und schon wäre das Problem für uns keines mehr. Zum Problem wird Migration nur durch die Altparteien!

Quelle: politikstube.com vom 06.03.2020


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