von Zlatko Percinic

Resigniert stellte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der vergangenen Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest, dass ein von „außen initiierter“ Regime-Change in Syrien nicht möglich ist. Damit bestätigte sie das, was seit neun Jahren offensichtlich und der Hauptgrund für einen der brutalsten Kriege seit dem Zweiten Weltkrieg ist. Dass aber Deutschland von Anfang an bei diesem Projekt mitgemischt hatte, ließ Merkel wohlweislich aus.

Dass nun weder die Kanzlerin noch der französische Staatschef Emmanuel Macron nach Moskau eingeladen wurden, um mit Recep Tayyip Erdoğan zu sprechen, hat mit der Irrelevanz zu tun, zu der die Europäer im Verlauf des Krieges in Syrien gedrängt wurden. Daran ändern weder die deutschen Politsendungen noch die erneuten Forderungen nach einer Schutzzone in Idlib irgendetwas.

Der russische Präsident Wladimir Putin stellte dies auch bei seiner Eröffnungsrede klar:

Die Situation im Gebiet Idlib in Syrien hat sich so sehr verschlechtert, dass wir eine direkte und persönliche Diskussion führen müssen.

In der Tat drohte eine direkte Konfrontation zwischen der Türkei und Russland, nachdem Ankara Tausende eigener Soldaten nach Idlib entsandt hatte, die an der Seite von Dschihadisten und Terroristen kämpften. Damit verstrickte sich Erdoğan immer mehr in die Wirren des Krieges und geriet national wie auch international unter Druck, aus dem er sich selbst nicht mehr zu befreien vermochte.

Das neu unterzeichnete Waffenstillstandsabkommen bot dem türkischen Präsidenten nun eine Möglichkeit, aus dieser Falle herauszukommen. Es wurde erneut festgehalten, dass „alle Formen von Terrorismus bekämpft und alle Terrorgruppen in Syrien eliminiert“ werden, die vom UN-Sicherheitsrat entsprechend klassifiziert wurden. Darunter fallen alle Terrorgruppen, die von der Türkei bisher unterstützt werden. Wenn Ankara das Image als Terrorpartner loswerden möchte, dann hat es jetzt (erneut) den Schlüssel dazu in die Hände bekommen.

Das ist aber nichts Neues. Bereits mit der Resolution 2254 des UN-Sicherheitsrates wurde dies vereinbart, in den Abkommen von Astana und Sotschi ebenfalls. Doch die Türkei zog es bis jetzt stets vor, diese Kämpfer als Stellvertreter in Syrien zu benutzen, statt sie wie vereinbart zu entwaffnen und aus Idlib zu verjagen.

Ein weiterer Punkt ist die erneute Betonung der „Souveränität, Unabhängigkeit, Einigkeit und territoriale Integrität der Syrisch-Arabischen Republik“, die schriftlich festgehalten wurde. Damit wurde jeglichen Ambitionen eine Absage erteilt, die darauf hinausliefen, türkische Protektorate in Syrien zu errichten.

Ob sich die Türkei daran halten wird, ist natürlich eine ganz andere Frage. Ganz zu schweigen von den Terroristen, die bereits nach der Unterzeichnung des Abkommens erklärt haben, sich nicht an den Waffenstillstand halten zu wollen. Wichtig ist aber, dass dieser Punkt zu Papier gebracht und von der türkischen Regierung unterzeichnet wurde, um ihn für künftige Gespräche und Verhandlungen als Ausgangslage benutzen zu können.

Die wahrscheinlich größte taktische Niederlage für Erdoğan ist die Errichtung der Pufferzone, die den Geländegewinnen der syrischen Armee und ihrer Alliierten in den vergangenen Wochen Rechnung trägt. Das läuft der „roten Linie“ des türkischen Präsidenten vollständig zuwider, der einen Abzug der syrischen Truppen bis Ende Februar auf die Ausgangspositionen zum Zeitpunkt der Unterzeichnung des Sotschi-Abkommens vorsah.

Für Damaskus war die Befreiung der Autobahnen M4 (von Latakia nach Saraqib) und M5 (von Aleppo nach Damaskus) ohnehin stets das strategische Ziel bei den Operationen in Idlib, was mit der vereinbarten Pufferzone nun auch vertraglich festgehalten wurde. Zwar sollen russische und türkische Militärpolizisten entlang der Autobahn M4 gemeinsam patrouillieren, aber das mindert den strategischen Erfolg keineswegs.

Wie schon erwähnt, ist es fraglich, ob und wie lange der Waffenstillstand halten wird. Sehr wahrscheinlich dürfte das nur wenige Tage lang der Fall sein, wenn überhaupt. Das dürfte beiden Präsidenten bei der Zusammenkunft in Moskau bewusst und auch nicht unbedingt das erklärte Ziel gewesen sein. Es ging dabei in allererster Linie um die Beziehungen zwischen Russland und der Türkei, die nach den Vorkommnissen der vergangenen Tagen aus dem Ruder zu laufen drohten. Putin formulierte es folgendermaßen:

Wir müssen alles besprechen und die gegenwärtige Entwicklung analysieren, damit sich erstens so etwas nicht wiederholt (wie der Luftschlag vom 27. Februar; Anm.) und damit das zweitens nicht die russisch-türkischen Beziehungen beschädigt, die Sie (Erdoğan/Anm.), wie ich weiß, auch schätzen.

Keine zwölf Stunden später zeigte sich Erdoğan dafür erkenntlich, dass ihm Moskau diesen Ausweg aus der Idlib-Falle ermöglicht hat. Am Freitag erklärte der türkische Präsident, dass das von Russland gekaufte Luftabwehrsystem S-400 bereits im April in Betrieb genommen wird. Damit erteilte er den von der US-NATO-Botschafterin Kay Bailey Hutchison geäußerten Hoffnung eine Absage, dass Ankara aufgrund der Entwicklung in Idlib auf die Inbetriebnahme der S-400 verzichtet.

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