Die Wahl des AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann ins Landtagspräsidium hat Irritationen in der Regierungskoalition ausgelöst. Ministerpräsident Bodo Ramelow hatte erklärt, dass er als Abgeordneter für den AfD-Mann gestimmt hatte.
Auch die AfD habe das Recht, einen der Vizepräsidenten im Landtag zu stellen, sagte Ramelow. Im Gegenzug hätte die AfD ihre Blockade bei der Besetzung des Richterwahlausschusses aufgegeben. Der Richterwahlausschuss ist für die Ernennung von Richtern in Thüringen zuständig.
Bei der rotrotgrünen Regierungskoalition stieß das Abstimmungsverhalten von Regierungschef Ramelow auf Kritik. Linken-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellsow schrieb bei Twitter, ihre Position sei eine andere. Madeleine Henfling von den Grünen äußerte sich enttäuscht. Extremisten dürften nicht in solche Ämter gehoben werden.
SPD-Fraktionschef Matthias Hey sagte MDR THÜRINGEN, er respektiere die Haltung von Bodo Ramelow, auch wenn er sie nicht teilen könne. Aber: in der SPD-Fraktion habe das Stimmverhalten Ramelows „für muntere Diskussionen gesorgt.“
Der stellvertretende DGB-Vorsitzende von Hessen-Thüringen und Linken-Politiker Sandro Witt sprach bei Twitter von einem Schlag ins Gesicht derer, die wochenlang für die Demokratie auf der Straße gewesen seien.
Am Donnerstag hatte der Thüringer Landtag den AfD-Abgeordneten Michael Kaufmann mit einfacher Mehrheit zum Vizepräsidenten gewählt. Der Jenaer Hochschulprofessor erhielt 45 Stimmen. 35 Abgeordnete stimmten gegen ihn, neun enthielten sich.
Quelle: MDR THÜRINGEN/ls
Quelle: MDR vom 06.03.2020
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)
Teile und Herrsche. Jetzt kommen die Schachzüge der Schwarzen Figuren! Hätte die AfD für den Rammeltopf gestimmt, wäre alles offen und den Schwarzen Schafen im Wolfspelz liefen die Bauern davon! Verfolgen zersetzen geht wieder los! Der dämliche dumm Deitsche bezahlt es auch noch-seine eigene Verfolgung! Wir sind im dritten Akt angekommen. Der erste hieß: „Wie die CD der Zschäpe im Feuer des NSU Hauses gebrannt wurde.“ Oder: „Wie im Feuer die CD in der Aktentasche auf dem Gebiet der Friedenssiedlung? in Zwickau, gehärtet wurde.
Typischer Stasi Zynismus!
Im Netz gefunden
Auszug
#Anetta Kahane: Jüdische Stasi-Mitarbeiterin.
Wieder oben auf. Heute darf sie wieder das machen,
was sie auch in der DDR so gerne tat:
„Beobachten-Verfolgen -Zersetzen“
Mona Lisa sagt:
6. März 2020 um 23:02 Uhr
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/die-absurdesten-sachen/
Aus einem kurzen Interview der juedischen Allgemeine mit Anetta Kahane :
“Sind Sie eigentlich schon persönlich angegriffen worden ? Haben Sie Angst ?”
“Angst ist ein abstrakter Begriff. Ich lebe ja nicht in einer Kleinstadt, wo man ständig gesehen wird. In Berlin kann ich U-Bahn fahren, und daran nimmt niemand Anstoß. Außerdem machen wir oft die Erfahrung, dass wir mit unserer Arbeit auf der Metaebene eher geschützt sind als engagierte Aktivisten vor Ort.”
Faszinierend !
Kann mir jemand sagen, wie ich Zugang zu dieser mysteriösen “Metaebene” finde ?
Ich will mich auch ungesehen und angstfrei im geschützten Untergrund bewegen.‘
Auszug Ende