Seit Januar vergangenen Jahres wird der sogenannte „Flügel“ bereits als Verdachtsfall geführt . Doch jetzt ist der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale „Flügel“ für den Verfassungsschutz offiziell ein Beobachtungsfall.
Der von AfD-Politikern gegründete rechtsnationale „Flügel“ ist für den Verfassungsschutz jetzt offiziell ein Beobachtungsfall. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag erfuhr, sieht der Inlandsgeheimdienst seinen Verdacht bestätigt, dass es sich bei dem Zusammenschluss um eine rechtsextreme Bestrebung handelt.
Der Verfassungsschutz hatte zuvor angekündigt, er wolle über den aktuellen Stand seiner Bemühungen zur Bekämpfung des Rechtsextremismus informieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) lud dazu – ohne weitere Details zu nennen – für Donnerstag (11.00 Uhr) zu einer Pressekonferenz mit seinem Präsidenten Thomas Haldenwang in Berlin ein. Haldenwang hatte in den vergangenen Monaten eine neue Dynamik im Bereich des Rechtsextremismus und eine Vermischung unterschiedlicher Milieus festgestellt.
Die AfD hatte am Vortag Stellungnahmen von Funktionären der Partei veröffentlicht, mit denen diese frühere Äußerungen zum Islam, zur Einwanderung und zur Abschiebung abgelehnter Asylbewerber „klarstellen“ wollten. Damit sollten Vorhaltungen des Verfassungsschutzes entkräftet werden. Nicht alle diese Äußerungen stammten von Anhängern des „Flügels“.
Der Verfassungsschutz hatte den vom Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke gegründeten rechtsnationalen „Flügel“ im Januar 2019 als Verdachtsfall im Bereich des Rechtsextremismus eingestuft, ebenso die Nachwuchsorganisation der AfD, die Junge Alternative. Bei einem Verdachtsfall ist der Einsatz von nachrichtendienstlichen Mitteln wie etwa Observation erlaubt.
(rt/dpa)
Quelle: Russia Today (RT) vom 12.03.2020
Und wer beobachtet die ANTIFA ???
Aber, aber, das sind doch alles ganz nette, anständige, hoch gebildete Knaben und Mädels…
Das konnte sich jeder denken, der dieses System erlebt. DIE lassen erst eine neue Gruppierung zu, oder gründen diese selbst und wenn diese, wie hier, Partei zu stark wird, kommt Sie unter den Nazi Hammeln. Die NPD hat das auch durch, da werden in jedem Wahllokal nur zwei Stimmen ungültig gemacht und schon rutschten die auf 4,8%. Wo ist denn der Feuerweiße Steinbeißer nach Zwickau abgetaucht? In Zwickau hat Er den untätigen die Schuld gegeben, daß es so ist wie es nicht sein soll. Das heißt auf die Wahlen umgelegt, der Nichtwähler ist Schuld, daß wir nicht zu einer schönen Diktatur kommen.
Ein dummer kann mehr Schaden machen als zehn schlaue wiederaufbauen können. Also-wo ist der Steinbeißer. In Thüringen und dem befohlenem Sturz der FDP ist auch nichts mehr zu hören. Der Kommunist kann weiter wüten?
Lässt man den Bundesuhu dort überhaupt noch rein ???
Grauenvoll was der immer von sich gibt. Es ist zum Fremdschämen.
Den Tritt in den eigenen Hintern hat sich die AfD selbst verdient! Warum haben DIE den Kommunisten Rammelklopf nicht gewählt? Heute würde in Thüringen noch alle drei Stunden gewählt werden, den Kommunisten würden Schwimmhäute zwischen den Fingern wachsen, so stände Denen das Wasser bis zum Hals. Das ist der Dank des Systems, der Arschtritt ist Dir gewiss! Wenn Die den Tritt bekommen, würde Denen das SED Parteiabzeichen aus dem Mund fliegen!
Herr Maaßen kritisierte die Gottkanzlerin.
Herr Haldenwang hat diesen Fehler noch nicht gemacht.
Mein Vertrauen genießt er niemals.
Wer die BRD für einen Staat hält und in dieser Position ist, sollte wissen, wann er das Volk aufzuklären hat.
Herr Haldenwang, nur zu… nicht nur meine IP ermitteln (ja ja ist ja schon bekannt…)