Europa – „Wir sind im Krieg“: Frankreich mobilisiert Polizei zur Durchsetzung von Ausgangssperre | Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

17.03.2020 • 09:02 Uhr

Quelle: Reuters © Sebastien Bozon

Der französische Präsident Emmanuel Macron trifft sich mit Polizeibeamten während eines Besuchs auf dem Polizeirevier im Bezirk Bourtzwiller in Mulhouse (Symbolbild)

Frankreich verhängt aufgrund der Corona-Virus-Pandemie eine landesweite Ausgangssperre. Diese soll von 100.000 Polizisten durchgesetzt werden. Das Verlassen des eigenen Hauses wird nur in Ausnahmefällen erlaubt sein. Bei Verstoß droht eine Geldstrafe.

Paris wird 100.000 Polizeibeamte an festen Kontrollpunkten im ganzen Land stationieren, um die vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron verhängte zweiwöchige Ausgangssperre durchzusetzen. Der Schritt stellt die jüngste dramatische Maßnahme Frankreichs zur Eindämmung der Corona-Virus-Pandemie dar.

Jeder, der bei der Verletzung der weitreichenden Einschränkungen erwischt wird, „muss in der Lage sein, den Grund für seine Bewegungen zu rechtfertigen“, so der französische Innenminister Christophe Castaner. Anderenfalls drohen rechtliche Sanktionen, einschließlich einer Geldstrafe von bis zu 135 Euro. Castaner betonte:

Die Anweisung ist klar: Bleiben Sie zu Hause!

Einige „Ausnahmen können toleriert werden“, fügte der Minister hinzu. Erlaubt seien: „Pendeln zwischen Wohnung und Arbeitsplatz, zum Einkaufen, aus gesundheitlichen Gründen, zur Unterstützung gefährdeter Personen, für Eltern oder für Kurzreisen“.

Fußgänger und Autofahrer müssen eine Reisegenehmigung einholen, die der Polizei an den Kontrollpunkten in ganz Frankreich vorgelegt werden muss. Der Minister wies darauf hin, dass nur Polizei und Gendarmerie – und nicht das Militär – die Beschränkungen durchsetzen werden.

Präsident Macron erklärte am Montag in einer landesweiten Ansprache den „Krieg“ gegen das tödliche Virus. Er wies alle Bürger an, während der am Dienstag beginnenden landesweiten Ausgangssperre in ihren Häusern zu bleiben. Sich draußen fortzubewegen soll nur noch für „wesentliche Aufgaben“ wie Fahrten zur Apotheke oder zum Lebensmittelladen erlaubt sein. Frankreichs Grenzen zu den Nachbarländern im Schengen-Raum, der den größten Teil der Europäischen Union umfasst, werden ebenfalls geschlossen.