Covid-19: Bund Deutscher Kriminalbeamter kritisiert Grenzkontrollen wegen Coronavirus

An der Grenzübergangsstelle Goldene Bremm im Saarland steht ein Polizist und hebt die Kelle. (imago images / Becker&Bredel)
An der Grenzübergangsstelle Goldene Bremm im Saarland (imago images / Becker&Bredel)

Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Fiedler, hat die Grenzkontrollen im Zusammenhang mit dem Coronavirus kritisiert.

Man müsse Sorge dafür tragen, dass die Sicherheitsbehörden einsatzbereit blieben, sagte Fiedler im Deutschlandfunk (Audio-Link). Zusätzliche Risiken müssten vermieden werden. Die Kontrollen seien für die Polizisten aber nicht ungefährlich. Die Beamten hätten zudem keine Kompetenzen, bestimmte Krankheitssymptome zu erkennen. Fiedler betonte, Bundesinnenminister Seehofer habe nicht erklären können, dass der massive Polizeieinsatz sinnvoll sei. Durch die Maßnahme werde in Europa nationalstaatliches Denken gefördert. Sinnvoller wäre es, den Reiseverkehr innerhalb von ganz Europa einzuschränken und nicht nur an einer Straße, an der zwei Länder aufeinanderträfen, sagte Fiedler. Die Polizei sei außerdem nicht dafür zuständig, Hamsterkäufe zu verhindern.


Deutschland kontrolliert seit gestern an den Grenzen die Einreise aus Frankreich, Luxemburg, Dänemark, Österreich und der Schweiz. Reisende ohne einen sogenannten triftigen Grund dürfen nicht mehr nach Deutschland einreisen.

EU berät über Einreisestopp

Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wollen heute über einen 30-tägigen Einreisestopp für Nicht-EU-Bürger wegen der Coronavirus-Pandemie entscheiden. Die Beratungen erfolgen in Form einer Video-Konferenz. EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte die Reisebeschränkungen vorgeschlagen und geht nach eigenen Angaben von einer Zustimmung der 27 Mitgliedsstaaten aus.

Mehrere von ihnen haben bereits ihre Grenzen zu den Nachbarn ganz oder teilweise geschlossen. In dieser Nacht verfügte Griechenland eine 14-tägige Quarantäne für alle ins Land einreisende Menschen.

Weitere europäische Staaten verschärften auch die inneren Maßnahmen zur Eindämmung des Virus. In der Ukraine wurde in der Nacht die Schließung aller Restaurants, Bars und Einkaufszentren angeordnet. Versammlungen von mehr als zehn Menschen sind verboten. In Frankreich wurde zuvor eine allgemeine Ausgangssperre verhängt. Ab dem Mittag dürfen die Menschen nur in bestimmten Fällen das Haus verlassen, etwa für den Weg zum Arzt oder zur Arbeit. Dies gilt für mindestens zwei Wochen, Verstöße werden bestraft. Nach Angaben des Innenministeriums sollen 100.000 Polizisten mobilisiert werden, um die Maßnahme durchzusetzen. In Tschechien forderte Ministerpräsident Babis die EU auf, ihre Klimaschutzpläne zurückzustellen und sich stattdessen auf die Bekämpfung der Pandemie zu konzentrieren.

Quelle: Deutschlandfunk vom 17.03.2020


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