Die Bundesrepublik setzt in der Corona-Virus-Krise die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Ausland im Rahmen der sogenannten Resettlement-Programme aus. Das teilte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, bei einer Pressekonferenz am Mittwoch mit.
Das Ministerium habe am Dienstag „angesichts der Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie“ das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) angewiesen, das Resettlement-Verfahren mit der Türkei und die Resettlement-Verfahren des Bundes für Menschen in humanitären Notlagen „bis auf Weiteres auszusetzen“, so Alter.
Faktisch seien die „deutschen humanitären Aufnahmeverfahren wegen verschiedener Reisebeschränkungen und operativer Einschränkungen auch seitens wichtiger Partner bereits seit vergangenem Freitag zum Erliegen gekommen“, sagte der Ministeriumssprecher. So hätten die Internationale Organisation für Migration (IOM) und das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) ebenfalls am Dienstag offiziell die Aufnahmeprogramme für Geflüchtete ausgesetzt.
Asylbewerber werden an den EU-Außengrenzen indes bislang nicht abgewiesen. Der Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, aktuell werde die Beantragung von Asyl als Ausnahmetatbestand im Sinne der am Mittwoch beschlossenen Regelungen gewertet.
(rt/dpa)
Quelle: Russia Today (RT) vom 18.03.2020
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(…)Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter weiter:
Horst Seehofer hat der „Reichsbürgerszene“ einen schweren Schlag versetzt.
EInfach mal googlen… Reichsbürger, Nebelkerze für den politischen Alltag…
Was anderes kann diese Voll-Niete nicht. Dabei ist er auch ein Reichsbürger. Soll mal die Unterlagen nach dem WK II richtig lesen. Das wird dem Volk verschwiegen.
Voll Niete? Früher gab es Hohlnieten, die wurden zur Verzierung gebraucht.
Ein paar Artikel bei STASEVE weiter schreibe ich gleich etwas über eine Gegendarstellung, die zu veröffentlichen eine Zeitung verpflichtet ist.
Gestern auf WELT online gefunden:
Zur Zeit kommen wieder
10 000 „täglich“???
„In der Coronavirus-Krise setzt Deutschland nach einem Medienbericht die humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen aus dem Ausland aus. Laut Innenministerium sind an den Grenzen innerhalb von zwei Tagen 20.000 Ausländer zurückgewiesen worden“.
In der jetzigen Situation noch mehr Geflüchtete aufnehmen wäre ein Verbrechen an den Leuten, nur damit die Schlepperbande weiter verdient.
Die UV-Strahlung wird stärker, falls der Himmel nicht zugesprüht wird.
Dort wo die sind geht es bereits in Richtung Sommer.
Um uns herum alle Grenzen dicht…ja zum Donnerwetter von wo kommen dann so viele Flüchtlinge nach D….hat man versehentlich zurückgeholte Urlauber mitgezählt…es warten wohl noch 100.000 weltweit auf ihre ,,Heimholung“. Diese Leute sollten anteilsmäßig an den Rückführungskosten beteiligt werden…sie sind wider besseres Wissens verreist…voe 14 Tagen war abzusehen was auf uns zukommt.
Unvernunft nennt man das, siehe Berlin !
Hier wurde am Wochenende wieder ordentlich gesprüht. Morgens um sechs gings los.
Darf man aber niemand sagen weil alle meinen das sind Flugzeuge………..
Vor der Dummheit kapitulieren selbst die Götter.