Präsidentenwahl in Österreich – Die merkwürdigen Besonderheiten des Österreichischen Wahlkampfs

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Wo der Wahlgang extrem knapp wird

Wahlzettel für die Hofburg-Wahl

Wahlzettel für die Hofburg-Wahl / Bild: imago/Roland Mühlanger 

Wo der Kampf um die Präsidentschaft extrem knapp sein könnte, wo das Abschneiden der Kandidaten besonders interessant ist: Wien-Mariahilf, Graz, Tirol und das Burgenland stehen unter besonderer Beobachtung.

 (Die Presse)

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Der rot-grüne Mariahilfer Mikrokosmos

Der Wohnbezirk von Van der Bellen und Hundstorfer ist Symbol für den Kampf um dieselbe Wählerschicht.

Wenn Alexander Van der Bellen Zigaretten holen geht, kann es durchaus sein, dass ihm Rudolf Hundstorfer über den Weg läuft. Dann können die beiden Kandidaten für die Wahl zum Bundespräsidenten ihre Flyer austauschen. Oder auf ein Bier ums Eck gehen – wenn sie es noch nicht getan haben. Denn es ist ein kleiner Bezirk, in dem Van der Bellen und Hundstorfer leben: Nur 31.000 der 1,8 Millionen Wiener wohnen hier.

Trotzdem geht die Bedeutung des sechsten Bezirks für die Bundespräsidentenwahl weit über dessen Größe hinaus. Das Gebiet zwischen der neu gestalteten Mariahilfer Straße, also dem Symbol grüner Politik, und dem Wien-Fluss im Süden steht für die rot-grüne Auseinandersetzung in Wien: Innerhalb des Gürtels kämpfen SPÖ und Grüne um dieselben Wähler. Links orientierte, eher Jüngere, Urbane mit gutem Einkommen, die das städtische Flair den Weiten der Außenbezirke vorziehen.

Hier, in den Innenstadtbezirken, leben jene, die als Bobos bezeichnet werden. Und mit durchschnittlich 22.133 Euro Jahresnetto in Mariahilf um fast 3.500 Euro mehr verdienen als in Rudolfsheim-Fünfhaus. Diese Innenstadtbewohner haben bei der Wien-Wahl 2015 der SPÖ einen überraschend klaren Platz eins beschert – indem sie der SPÖ Stimmen gaben, um einen FPÖ-Sieg im prognostizierten Kopf-an-Kopf-Rennen zu verhindern.
Diese Menschen muss der Wiener Rudolf Hundstorfer erreichen, will er eine Chance auf die Stichwahl haben. Was für ihn schwer wird, hat sich doch das Szenario um 180 Grad gewendet. Diesmal könnte es heißen, um Norbert Hofer von der FPÖ zu verhindern, müsse Van der Bellen gewählt werden, dem mehr Chancen als Hundstorfer zugeschrieben werden. Das könnte den Ex-Sozialminister in seiner politischen Heimat die Stichwahl kosten.
Wie volatil die Situation dort ist, zeigen vergangene Ergebnisse. Bei der Nationalratswahl 2013 siegten die Grünen mit 29,08 Prozent deutlich vor der SPÖ (22,69 Prozent). Bei der EU-Wahl im darauffolgenden Jahr war der Abstand noch deutlicher, um sich bei der Wien-Wahl 2015 ins Gegenteil zu kehren: Die SPÖ lag bei der Gemeinderatswahl 16 Prozentpunkte vor Grün, konnte aber auf Bezirksebene (trotz leichter Verluste) den Bezirksvorsteher halten.

Mit der U-Bahn in die Hofburg? Dementsprechend wird von SPÖ und Grünen ein spezieller Wahlkampf geführt. „Viele Leute wissen bereits, dass Van der Bellen im sechsten Bezirk wohnt. Und dass er vorhat, mit der U-Bahn in die Hofburg zu fahren, falls er Bundespräsident wird“, erklärt die grüne Vize-Bezirkschefin Susanne Jerusalem. Sie hat gerade eine Zeitung fertiggestellt, die an alle Bezirksbewohner verteilt wird. Unabhängig davon gibt sie sich siegessicher: „Der Bezirk wird mehrheitlich Van der Bellen wählen.“ Ein Kopf-an-Kopf-Rennen in Mariahilf erwartet dagegen SPÖ-Bezirkschef Markus Rumelhart: „Van der Bellen spricht hier genau so viele an wie Hundstorfer.“ In wenigen Stunden wissen wir mehr.

Graz grüßt Griss, wenn auch weniger in Gries

Irmgard Griss hat in der steirischen Hauptstadt Heimvorteil. Doch in Graz ist bei Wahlen immer alles möglich.

„Wien ist anders“, plakatiert die Bundeshauptstadt gern. Dabei würde der Spruch eigentlich besser zur zweitgrößten österreichischen Stadt passen. Denn zumindest wenn es um Politik geht, ist in Graz einiges anders als in Rest-Österreich. Wenn es bei der heutigen Präsidentschaftswahl weder Rot noch Schwarz auf die ersten beiden Plätze schafft, mag das vielerorts ein Novum sein. Nicht so in Graz. In der Murmetropole hat sich das schon bei der Nationalratswahl 2013 ereignet, als die Grünen Erster, die Blauen Zweiter wurden.

Graz ist aber auch die Stadt, in der die Bürger ihr Stimmverhalten leicht einmal ändern. Das zeigen etwa die Gemeinderatswahlen: Die ÖVP, in den 1990er-Jahren hinter Rot und Blau nur auf Nummer drei, ist nun unter Siegfried Nagl die unangefochtene Bürgermeisterpartei. Die SPÖ, die einst den beliebten Stadtchef Alfred Stingl stellte, liegt jetzt bei höchst bescheidenen 15 Prozent. Und damit sogar deutlich hinter den Kommunisten. Auch die FPÖ durfte schon zehn Jahre lang (1973 bis 1983) mit Alexander Götz den Bürgermeister stellen.

Die Grazer achten offenbar mehr als andere Österreicher auf den Kandidaten, den eine Partei aufstellt. Kaum trat Stingl nicht mehr an, fiel die SPÖ von Platz eins. Dem Kommunisten Ernest Kaltenegger gelang es hingegen einst, mit persönlichem Engagement die tot geglaubte Partei in den Gemeinderat zu führen. Und das in einer eher bürgerlichen Stadt. Doch nicht nur der Arbeiter vom ärmeren rechten Murufer, sondern auch die Frau Hofrätin aus dem Villenviertel am linken Murufer fand es plötzlich schick, für den engagierten Kommunisten zu stimmen. Es muss ja nicht immer die ÖVP sein.

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Grazer mögen es persönlich. Gerade das Abstellen auf die konkreten Kandidaten dürfte Irmgard Griss zugutekommen, kann sie sich doch als unabhängig präsentieren. Dazu kommt, dass die aus der Weststeiermark stammende Kandidatin ihren Wohnsitz in Graz hat und dort viele Jahre ihres Lebens verbracht hat. Aber auch Norbert Hofer kann auf ein gutes Ergebnis hoffen, ist Graz doch ein traditioneller freiheitlicher Boden. Alexander Van der Bellen darf in der Universitätsstadt an der Mur ebenfalls auf guten Zuspruch hoffen, sind doch viele Studenten grünaffin. Graz gilt zudem als Geburtsort der Grünen, die „Alternative Liste“ schaffte es hier schon 1983 in den Gemeinderat.

Rot und Schwarz könnten bei dieser Konstellation durch die Finger schauen. Auch sie haben in Graz ihre Wähler. Aber eine so enge Verzahnung zwischen Bürger und Partei, wie es sie in Wien oder Niederösterreich gibt (oder zumindest gab), wo man von der Wiege bis zur Bahre von einer Partei getragen wird, ist in Graz mit den öfter wechselnden Mehrheiten nicht gegeben.

Ufer bestimmt den Standpunkt. Was es wohl auch bei dieser Wahl wieder geben wird, ist ein deutlich unterschiedliches Ergebnis zwischen dem bürgerlich geprägten linken und dem eher proletarischen rechten Murufer. Darum wird die bürgerliche Kandidatin Griss im Arbeiterbezirk Gries wohl trotz des ähnlichen Namens nicht ihr bestes Ergebnis einfahren. Doch was weiß man schon genau bei den politisch so unberechenbaren Grazern.

Ein Gymnasium, zwei Kandidaten

Mit Andreas Khol und Alexander Van der Bellen kämpfen zwei ehemalige Schulkameraden um den Wahlsieg in Tirol.

Bisher ist in Tirol jeder ÖVP-Präsidentschaftskandidat (wenn es einen gab, also außer 1980 und 2010) auf Platz eins gelandet – auch wenn fünf der bisher sieben gewählten Bundespräsidenten SPÖ-Bewerber waren. Bei den heutigen Wahlen könnte Andreas Khol, seines Zeichens Tiroler, der Erste sein, dem das nicht gelingt. Denn mit Alexander Van der Bellen, dem zweiten Tiroler unter den Kandidaten, zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab.

Eine Wahlschlappe wäre also für Khol, vor allem aber für die Tiroler ÖVP eine kleine Katastrophe, hängt vom Ausgang doch auch die Stellung der Partei in Wien ab. Der Tiroler Landwirtschaftsminister, Andrä Rupprechter, gilt als Ablösekandidat, einen möglichen Ersatz gibt es mit der 37-jährigen EU-Abgeordneten Elisabeth Köstinger aus Kärnten auch schon. Daher überrascht es nicht, dass die schwarzen Funktionäre in Tirol seit Wochen beachtlichen Aufwand betreiben, um ihren Kandidaten vor dem Schlimmsten zu bewahren. Auch Khol selbst lässt im Wahlkampf keine Gelegenheit aus, um seine Tirol-Identität zu betonen und sich lokalpatriotisch zu zeigen. Geschichten über seine Kindheit und Jugend in Innsbruck („I bin a Innsbrucker Kind“) fehlen in kaum einer Rede.

Brenner als Dilemma. In einem veritablen Dilemma befindet sich Khol aber wegen der aktuellen Diskussionen um mögliche Grenzkontrollen am Brenner. Wohl wissend, wie emotional diese Debatte in Tirol geführt wird, und noch dazu als jemand, der selbst einen Teil seiner Kindheit in Südtirol verbracht hat, fällt es ihm extrem schwer, die Grenzkontrollen – entgegen seiner Überzeugung – zu befürworten.

Was in Aussagen mündet wie: Für ihn als Südtiroler sei der Fall der Grenzbalken durch das Schengener Abkommen der „schönste Tag“ gewesen, aber die Gefahr eines großen Zustroms von Flüchtlingen mache womöglich eine Grenzschließung nötig. Oder: „Für die Arbeitnehmer in Tirol ist es unglaublich wichtig, dass hier kein Chaos ausbricht. Daher muss ich meine Befindlichkeit zurückstecken und die Interessen meines Landes schützen.“ Ein Problem für Khol könnte auch werden, dass in Tirol mit der Bundespolitik unzufriedene ÖVP-Stammwähler nicht zu Irmgard Griss oder Norbert Hofer, sondern zu Van der Bellen überlaufen könnten.

Der 72-Jährige erfreut sich in Tirol großer Beliebtheit, ließ sich bei der ORF-„Wahlfahrt“ durch „seine Heimat“ kutschieren und wird nicht müde zu erzählen, wie gut er sich am Kaunerberg entspannen kann. Auch auf seinen Wahlkampfsujets setzt der ehemalige Grünen-Chef auf traditionelle Bilder in den Tiroler Bergen. Seine Strahlkraft wurde auch bei den Lesungen aus seinem Buch „Die Kunst der Freiheit“ deutlich, die außergewöhnlich gut besucht waren.

Sollte Khol es in die Stichwahl schaffen, präferiert er im Übrigen Van der Bellen als Gegner, wie er am Donnerstagabend bei der ORF-„Elefantenrunde“ wiederholte. Mit der Begründung, dass es eine große Ehre für das Gymnasium in der Angerzellgasse wäre, in dem beide maturiert haben. Heute Abend fällt die Vorentscheidung, wessen Foto dort jenes von Heinz Fischer ablösen könnte.

Rot-Blau lässt Hundstorfer und Hofer hoffen

Das Burgenland könnte seiner Koalition entsprechend wählen. Wenn auch aus anderen Gründen.

Viel ist der SPÖ ja nicht geblieben: Wien, Kärnten, das Burgenland. In Wien aber wird es der Wiener Rudolf Hundstorfer am heutigen Wahlsonntag nicht leicht haben, in Kärnten schon gar nicht. Aber im rot-blauen Burgenland, dem Antipoden der SPÖ-Linken, darf er sich Hoffnungen machen. Wenn er irgendwo Erster wird, dann dort. Denn die Burgenländer sind ein treues, ein traditionelles Wahlvolk. Nirgendwo hat die SPÖ heute mehr Zustimmung. Ihre Präsidentschaftskandidaten schnitten im Burgenland meist sehr gut ab. Nur Gertraud Knoll hatte 1998 keine Chance gegen Amtsinhaber Thomas Klestil, obwohl – oder weil – sie damals evangelische Superintendentin des Burgenlandes war.

 

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„Wir hoffen, dass Hundstorfer hier sein bestes Ergebnis macht“, heißt es aus der pannonischen SPÖ. Wobei die Betonung auf „hoffen“ liegt. Hundstorfers nicht eben fulminanter Wahlkampf hat auch im Burgenland die Zweifel genährt. Manche meinen sogar, der wahlkampferprobte Hans Niessl wäre der bessere Kandidat gewesen. Aber vielleicht muss man das über den eigenen Landeshauptmann sagen.

Burgenländer-Bonus. Daneben hat auch Norbert Hofer gute Chancen, zumindest auf Platz zwei. Aber nicht, weil die FPÖ im Burgenland mitregiert. Sondern weil Hofer Burgenländer ist. Aufgewachsen ist er im Landessüden, in Pinkafeld, maturiert hat er in Eisenstadt, wo er dann zehn Jahre lang Gemeinderat war. Da wie dort schätzt man ihn als umgänglichen Politiker.

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Hundstorfer Erster und Hofer Zweiter – das wäre ein Ergebnis nach dem Geschmack der Landeskoalition, deren Beziehung nach wie vor intakt ist, weil sich der eine Hans (nämlich Tschürtz) dem anderen (Niessl) unterordnet. Man könnte sich also, im Fall des Falles, auch füreinander freuen. Allerdings sollte man Andreas Khol nicht unterschätzen. Die ÖVP hat im Burgenland noch immer rund 30 Prozent, also eine ähnlich treue Klientel wie die SPÖ.

Die großen Unbekannten sind Alexander Van der Bellen und Irmgard Griss. Gegen den Professor spricht, dass die Grünen im Burgenland kaum eine Rolle spielen. Gegen die großbürgerliche Irmgard Griss spricht, dass es im Burgenland kein Großbürgertum gibt. Gegen beide spricht, dass sie im Wahlkampf kein einziges Mal im Burgenland waren. Womöglich aus den genannten Gründen. Oder weil die 250.000 Wahlberechtigten keine Reise wert waren.

Abschreiben sollte man aber weder den einen noch die andere. Van der Bellen ist eine Option für Rote, die Hundstorfer nicht für präsidiabel halten, und für Schwarze, denen Khol zu schulmeisternd ist. Griss punktet zwar nicht als Bürgerliche, aber als Unabhängige. Wenn es um Bundespolitik geht, ist der pannonische Wähler dann vielleicht doch nicht mehr so treu.

Quelle: Die Presse (Österreich) vom 24.04.2016

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