Die jüngsten Debatten über Ausgangssperren und sonstige Einschnitte in das Alltagsleben der Bundesbürger nennen immer wieder das Infektionsschutzgesetz als juristische Grundlage. Doch was steckt im Detail dahinter? Das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz, IfSG) aus dem Jahr 2000 bildet die Rechtsgrundlage für das Gros der derzeit im Tagesrhythmus hinzukommenden Maßnahmen.
Mit dem IfSG können Bundes- und Länderregierungen in zentrale Grundrechte der Bürger eingreifen. So ist es staatlichen Behörden zur Infektionseindämmung gestattet, Wohnungen zu betreten, die Freiheit der Person, die Versammlungsfreiheit und die Freizügigkeit einzuschränken. Sogar das Brief- und Postgeheimnis kann außer Kraft gesetzt werden. Und gemäß § 20 Abs. 6 bis 12 darf sogar in die körperliche Unversehrtheit der Bürger eingegriffen werden, indem diese zu Schutzimpfungen verpflichtet werden können.
In § 31 IfSG findet sich der Passus, wonach Landesregierungen dazu ermächtigt sind, Gebote und Verbote zur Infektionseindämmung zu erlassen oder diese Ermächtigung über den Weg der Rechtsverordnung „auf andere Stellen“ zu übertragen. (se)
Quelle: zuerst.de vom 20.03.2020
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)
