Die Bundesregierung steuert als Folge der Virus-Krise auf eine Nettoneuverschuldung von 356 Milliarden Euro zu.

Nach Informationen des Deutschlandfunks sind 156 Milliarden Euro für den Nachtragshaushalt vorgesehen, etwa 100 Milliarden Euro für einen Wirtschaftsstabilisierungsfonds und rund 100 Milliarden Euro für Kreditbürgschaften der Förderbank KfW an Unternehmen. Zusätzlich sind 400 Milliarden Euro an Garantien für Firmen geplant, die in Schieflage geraten. Das Bundeskabinett wird am Montag über das Paket beraten und darüber abstimmen.

Der Präsident der Europäischen Investitionsbank, Hoyer, forderte rasche Hilfen für Mittelständler. Andernfalls drohe eine Insolvenzwelle mit großem gesamtwirtschaftlichen Schaden, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Hoyer sagte wörtlich: „Entweder wir retten jetzt entschlossen europäische Unternehmen oder wir werden demnächst europäische Staaten vor dem Finanzkollaps retten müssen.“ Der ehemalige Bundesfinanzminister Steinbrück sagte im Deutschlandfunk, die Coronakrise sei weit existenzieller als das, was 2008/2009 im Zuge der Bankenkrise passiert sei. Er gehe davon aus, dass die Rezession weit über die fünf Prozent hinausgehen werde, die man damals erlebt habe.

Die EU-Kommission will die Regeln für Haushaltsdefizite der Mitgliedsstaaten wegen der Ausbreitung des Coronavirus bis auf Weiteres aussetzen. Nationale Regierungen könnten dann der Wirtschaft in ihren Ländern unbegrenzt Geld zur Verfügung stellen und müssten nicht mehr den Stabilitätspakt beachten, wonach eine Neuverschuldung von mehr als drei Prozent der Wirtschaftsleitung verboten ist.

Quelle: Deutschlandfunk vom 21.03.2020