Bayern/Regensburg – Damit die AfD keine Fraktion im Regensburger Stadtrat bilden kann, haben die übrigen Stadtratsparteien beschlossen, die Geschäftsordnung zu ändern. Was hat das alles noch mit Demokratie zu tun?

Die Mehrheit der Fraktionen, die dem neuen Regensburger Stadtrat angehören werden, haben dafür gestimmt, die Zahl der Mandate, die zur Bildung einer Fraktion notwendig sind, von zwei auf drei zu erhöhen. Sinn und Zweck der Übung: Verhindern, dass die AfD mit ihren zwei neu gewählten Stadträten eine Fraktion bilden kann und damit Anspruch auf die Finanzierung eines Büros, einer Fraktionsassistentin und Vorteile bei der Besetzung von Stadtratsausschüssen hat.

Ex-SPDler Joachim Wolbergs, Gründer des Wahlvereins „Brücke – Ideen verbinden Menschen“ und in eine Spendenaffäre verwickelt, ist Urheber des undemokratischen Ansinnens. Wahnwitzigerweise hatte Wolbergs 2014, als er Oberbürgermeister von Regensburg wurde, schon einmal die Geschäftsordnung des Stadtrats geändert und die Fraktionsstärke von drei auf zwei reduziert. Profitiert hatten davon damals die Linke und die FDP. Von der neuerlichen, wiederum willkürlichen Erhöhung auf drei Stadträte wäre abgesehen von der AfD nur die FDP betroffen, berichtet Regensburg-digital.

Volle Zustimmung erhält der Anti-Demokrat Wolbergs aus den Reihen der CSU, Freie Wähler und Grüne. Ludwig Artinger, Fraktionschef der Freien Wähler, sagt mit Blick auf die AfD: „Wir müssen aber darüber hinaus auch nicht auch noch diesen Leuten ein Büro und einen Mitarbeiter aus dem Stadtsäckel bezahlen, der uns dann mit brauner Soße übergießt.“ Für die grünen Genossen ist ganz klar, dass die Fraktionsstärke wieder auf drei erhöht werden müsse. Bereits einen Tag nach der Kommunalwahl habe man sich darauf bei einer gemeinsamen Sitzung geeinigt.

Wie das Portal berichtet, steht auch ohne den Stimmen der SPD fest, dass die Fraktionsstärke angehoben wird. Die FDP zeigt sich darüber hinaus wenig betroffen, da es ja ohne Probleme möglich sein sollte, einen Einzelstadtrat zu finden, welcher der FDP die Fraktionsstärke und somit den Zugang zu Stadtratsausschüssen ebnet. Demokratieverständnis im Merkeljahr 2020. (SB)

Quelle: journalistenwatch.com vom 22.03.2020