Sachsens Finanzminister rechnet mit Milliarden-Verlusten durch Corona-Krise

03.04.2020 | 19:10 Uhr
Ein Piktogramm symbolisiert Steuerflucht, indem es einen nach links zeigenden und mit "Finanzamt" beschrifteten Pfeil abbildet und rechts das gängige Fluchtwegsymbol, auf dem ein Mensch durch eine offene Tür flüchtet.
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Sachsens Kabinett hat sich am Donnerstag für eine Neuverschuldung von sechs Milliarden Euro ausgesprochen. Im MDR SACHSENSPIEGEL erklärte Finanzminister Hartmut Vorjohann, warum Sachsen diese Kreditsumme über eine Zeitraum von drei Jahren aufnehmen will. Vorjohann schätzt, dass dem Freistaat durch die Corona-Krise rund zwei Milliarden Euro pro Jahr fehlen werden. Auch für die Jahre 2021 und 2022 rechnet er mit diesen Lücken.

Im SACHSENSPIEGEL sagte er, dass zu diesen rund 4,5 Milliarden Euro Minus auf der einen Seite auch auf der Abgabenseite rund zwei Milliarden Euro ausfallen werden. Vorjohann begründet diesen erwarteten Verlust so:

Das sind vor allem fehlende Steuereinnahmen, weil viele Gewerbetreibende jetzt zum Finanzamt gehen und ihre Steuervorauszahlungen reduzieren.

Außerdem würden sicher viele Unternehmen am Jahresende Verluste abschreiben, die für den Freistaat Steuerrückzahlungen bedeuten.

Wischen Corona-Folgen Koalitionspläne vom Tisch?

Mit der Kreditaufnahme wolle der Freistaat die Ausgaben und Pläne stabilisieren, die im aktuellen Haushalt feststünden. Konkret nannte Finanzminister Vorjohann die Pläne zum Breitbandausbau, für Investitionen in Schulen und für mehr Polizisten im Land. „Ob und wie viel dann aus dem neuen Koalitionsvertrag noch realisierbar ist, ist eine spannende Frage – wahrscheindlich wenig“, so der Finanzminister.

Wie will Sachsen den Kommunen helfen?

Ebenso wie das Land müssten auch die Kommunen in Sachsen wegen der Corona-Krise extra Geld ausgeben und zeitgleich „große Steuerverluste“ hinnehmen, sagte Vorjohann. Mit den Kommunalen Spitzenverbänden habe sich Sachsen darüber abgestimmt, dass man aktuell nicht über einzelne Posten diskutieren wolle, sondern erst einmal durch die Krise durch müsse. „Am Ende werden wir uns hinsetzen, uns in die Augen schauen und gucken, wie wir diese Dinge aufteilen“, meinte Hartmut Vorjohann.

So sollen die Krisenfolgen abgemildert werden

Zusätzlich zur Neuverschuldung von sechs Milliarden Euro will die Landesregierung 725 Millionen Euro aus Rücklagen verwenden, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Beides soll in einem Sondervermögen gebündelt und vom Rest des Haushaltes.

Dienstags direkt Corona - Folgen für Sachsens Wirtschaft

Wie wird über die Verschuldungspläne abgestimmt?

Bislang haben alle Fraktionen des Sächsischen Landtags Zustimmung signalisiert. Der Landtag will am Gründonnerstag (9. April) im Congress Center Dresden tagen, damit die 119 Abgeordneten den nötigen Sicherheitsabstand einhalten können. Die Debatte ist in verkürzter Form vorgesehen. Die Abgeordneten sollen laut Landtagspräsident Matthias Rößler Mundschutz tragen. Für den Beschluss des Nachtragshaushalltes wird eine Zwei-Drittel-Mehrheit des Parlaments benötigt.

Es ist wichtig, dass die Entscheidung vom Landtag in Gänze getroffen wird und nicht von einem Notparlament: Diese Entscheidung müssen alle Abgeordneten gemeinsam treffen.

Michael Kretschmer Sächsischer Ministerpräsident
Quelle: MDR vom 03.04.2020


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5 Kommentare zu Sachsens Finanzminister rechnet mit Milliarden-Verlusten durch Corona-Krise

  1. Kleiner Grauer sagt:

    Der stellt sich hin und verschuldet mit Summen Sachsen wie er so lustig ist.
    Die einfachste „Putzfrau“ hätte als Finanzminister NIE so einen Schaden zugelassen wie es diese ausstudierten tun. Warum ist der Mensch immer mit seinem Aussehen unzufrieden statt mit seinem Gehirn? Auch der Mittelstand kämpft jetzt um seine Existenz, die müssen jetzt richtig aktiv sein um die Firma zu halten. UND die da „oben“ in Ihren verfurzten Sesseln schwätzen dumm in den leeren Raum und DIE interessiert es nicht mit den geringsten etwas an Gewissen was im Volk für eine Not herrscht! Zur Not bei DENEN gehört anlässlich der nächsten Wahl, daraus ein Kunstwerk zu machen-eine Radierung!

  2. gerhard sagt:

    Die einfachste „Putzfrau“ hätte als Finanzminister NIE so einen Schaden zugelassen wie es diese ausstudierten tun….Wahre Worte!!!… nur Keiner der Regierenden beherzigt sie.
    Wir, das Volk, sind auch so was von blöd…es genügt denen…uns als Stimmvieh zu mißbrauchen. Es müsste tatsächlich ein ,,Volksgerichthof“her.. in welchem das Volk über Politiker etc. urteilt (eifache Mehrheiten ausreichend)..zB.Korruption, Verunteuung von Volksvermögen..bei den Ersparnissen angefangen…

    • Kleiner Grauer sagt:

      Auf den Bildern ist nicht ein Hinweis dass Er im Auftrag des Landtages spricht. Es fehlen jegliche hoheitlichen Symbole. Er hat sehr viel blau am Körper. Das könnte ein Hinweis auf Seerecht sein, in dem Er sich fühlt. Ohne Symbole steht Er als Privatperson da die Milliarden aufnehmen will. Sein Problem!

  3. birgit sagt:

    Die vergangenen Jahrzehnte wurde der Mittelstand bis auf das Blut ausgebeutet, zum Wohle der Heerscharen an Sesselfurzern ! Die tragende Säule der Wirtschaft wurde in den Dreck getreten. Haben die NICHT’S daraus gelernt ?

    Laßt die Firmen krachen gehen. Nehmt bloß kein Kapital an ! Das wurde gestohlen und nun soll ein Teil davon zurück, gegen Zins und Zinseszins ?
    IHR habt was an der Waffel ! Wer hier lesen, schreiben und vorallem rechnen kann, ist klar im Vorteil !

    Nach dem Ende neu anfangen, sich nicht für ANDERE verschulden !

  4. Kleiner Grauer sagt:

    Hat doch das Teufelchen wieder mit mir gesprochen und mich gefragt: Wo ist eigentlich der EU Kommissar Oettinger abgeblieben? Habe nachgesehen und dieser Intelligenzbolzen ist still und heimlich 2019 abgetreten. Nachdem die Kanonen Uschi alle Zippel in der Hand hatte. Was der genau in der EU gemacht hat geht aus den Texten nicht hervor. Z.B. Energie, dort hat Er die üblichen Milliarden Löcher hinterlassen. Wie in der DDR das Kommissare getan haben-ER war Aufpasser. Das waren unter jedem System die schlimmsten. Der hat nichts fertiggebracht. Wie die Kommunisten: Alles was wir tun ist nicht richtig, aber wir tun es mit aller Macht.

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