GEHEIMDIENSTE – BND-Chef gefeuert: Stolperte Schindler über die AfD?

Gerhard Schindler (rechts), Präsident des Bundesnachrichtendienstes, bei der Vorstellung der nationalen Wirtschaftsschutzstrategie der Initiative Wirtschaftsschutz in Berlin. (Foto: dpa)

Die Nachricht, dass BND-Chef Gerhard Schindler gefeuert werden soll, hat im Geheimdienst am Dienstag zu Rätselraten geführt. Eigentlich gab es keine unmittelbaren Hinweise für den Rücktritt. Schindler schien die Turbulenzen überwunden zu haben, die die Überwachungspraktiken des BND ausgelöst hatten.

In europäischen Geheimdienstkreisen wurde jedoch bereits vor einigen Tagen mit Interesse ein Wikipedia-Eintrag bei Schindler beobachtet, der erst am 17. April 2016 in Schindlers Profil in der aus den USA betriebenen Enzyklopädie erfolgt war. Darin stand zu lesen: „Seine Schwester Monika Müller ist mit dem Pressesprecher der AfD Saar, Rolf Müller, verheiratet.“ Der Eintrag verwies auf einen Bericht des Stern, der am selben Tag vom AfD-Parteitag der Saar-AfD aus Völklingen berichtete. Der Bericht zeigt, dass Müller in der AfD selbst aktiv ist: „Monika Müller, Frau des Landespressesprechers, Schwester des BND-Präsidenten Gerhard Schindler ist jetzt kurz dran, und sie ist verärgert.“

Es ist interessant, dass die Wikipedia diesen Umstand nicht schon früher eingetragen hatte: Der Stern hatte diese Tatsache bereits am 9. März 2016 erstmals öffentlich gemacht.

Warum die politische Tätigkeit seiner Schwester in Schindlers Biografie überhaupt aufgenommen wurde, erschließt sich nicht: Schließlich ist die Schwerster eine mündige andere Person, für deren politische Aktivitäten der Bruder nicht verantwortlich gemacht werden kann.

Die Wirkung eines solchen Eintrags auf den flüchtigen Leser ist allerdings nachhaltig: Eine mögliche Nähe des BND-Chefs zur AfD hätte verheerende Wirkung für dessen Reputation. Zwar fällt die AfD als Partei nicht in die Kompetenz des BND. Doch die Mitarbeiter des BND, die in einem Wikipedia-Eintrag über ihren Chef eine Erwähnung der AfD finden, dürften sich gefragt haben, was dahintersteckt.

Noch wichtiger ist die Wirkung einer solcher lexikalischen Notiz auf die ausländischen Partnerdienste. Denn die rechten Parteien in Europa werden derzeit von den US-Geheimdiensten auf eine mögliche Unterwanderung durch Russland hin untersucht. Die US-Regierung hatte eine solche Untersuchung vor einigen Monaten beschlossen, weil man offenbar Hinweise hat, dass rechte, rechtsextreme und Nato-kritische Parteien von Russland finanziell unterstützt werden.

Europäische Geheimdienst-Experten vertreten die Auffassung, dass die US-Regierung eine solch sensible Untersuchung, die ja direkt in die Demokratie in Europa eingreift, nicht ohne konkrete Hinweise beauftragen würde. Vom Front National ist bekannt, dass er einen Kredit von einer russischen Bank gewährt bekommen hatte.

Schindlers Nachfolger soll laut dpa ein Mitarbeiter von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble werden. Schäuble hatte über die AfD im Februar eine „Schande für Deutschland“ genannt. Schäuble damals unter Anspielung auf den Nationalsozialismus: „Dass wir jetzt darüber noch einmal eine Diskussion führen müssen, hätte ich nicht gedacht. Diese üblen Demagogen pöbeln erst rum und wollen es dann nicht gewesen sein. Sie sind aalglatt und appellieren an niedrige Instinkte…Deshalb müssen wir diese Rattenfänger stellen, entlarven und die Menschen vor ihnen warnen. Sie bringen uns nur Elend. Solche Demagogen zu wählen, denen die Unseriosität auf die Stirn geschrieben steht, hat Deutschland stets geschadet.“

Im Hinblick auf eine solche Bewertung würde eine auch nur entfernte Nähe eines BND-Chefs zur AfD das Ende von dessen Karriere bedeuten. Bis jetzt wird die AfD nicht nachrichtendienstlich beobachtet. Der Verfassungsschutz hatte vor einiger Zeit mitgeteilt, dass man keine Anhaltspunkte habe, die eine Beobachtung der zuletzt außergewöhnlich erfolgreichen Partei begründen würde.

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 27.04.2016