Rechtsstaat darf nicht in Corona-Quarantäne geschickt werden

Das BAMF stellt auf unbestimmte Zeit keine Ablehnungsbescheide an Asylbewerber mehr aus. Begründet wird dies damit, dass es angesichts der Corona-Krise schwierig sei, sich anwaltlich beraten zu lassen.

Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio:

„Der Rechtsstaat darf nicht in Corona-Quarantäne geschickt werden! Dass Asylbewerber sich nicht mehr anwaltlich beraten lassen könnten, ist eine völlig ungerechtfertigte Erfindung – dass aufgrund dessen nun Asylanträge nicht mehr abschlägig beschieden werden, ein Hohn. Sollte denn dann eigentlich noch ein doppelter Standard gelten und sollten Bürgern, die nun also wohl auch nicht mehr anwaltlich etwa auf Bußbescheide oder GEZ-Forderungen reagieren können, diese nicht ebenso erlassen werden?

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Sobald diese neue Praxis des BAMF zusammen mit der Information, dass die deutschen Grenzen nach wie vor für Asylbewerber offen sind, die Runde macht, entsteht ein neuer Pull-Faktor: es ist zeitnah mit einer Steigerung der Migrantenzahlen – gerade auch aus den europäischen Nachbarländern – zu rechnen. Zudem ist Deutschland mit seinem ausgebauten Gesundheitssystem gerade in Corona-Zeiten als Migrationsziel von besonderer Attraktivität.

Sicherung der staatlichen Hoheit – das heißt, eine Kontrolle, wer sich in Deutschland aufhalten darf – wird vom Innenministerium offensichtlich, selbst in Corona-Zeiten, als nicht systemrelevant eingestuft. Ja, falsche Weichenstellungen der Asylpolitik der Regierung werden während der Coronakrise nicht nur perpetuiert, sondern perspektivisch unkorrigierbar gemacht: denn zur Praxis, Einreisen aus sicheren Drittstaaten ohne Gesetzesgrundlage zu gestatten und Kettenduldung abgelehnter Asylbewerber zu praktizieren, tritt nun hinzu, dass offensichtlich unbegründete Anträge trotzdem fürs erste akzeptiert werden, mit der Aussicht, sich Rechte dann einfach ersitzen zu können.

Durch die Coronakrise erhält Grenzsicherung und sparsame Haushaltung mit den finanziellen und materiellen Ressourcen eigentlich gerade eine akute Dringlichkeit: wenn Deutschland als bald letztes Land noch offen ist, wird es zum letztverbleibenden Ziel der Armutsmigration. Es muss jetzt die richtige Konsequenz gezogen werden: Außengrenzen schließen und Asylanträge auf jene zu beschränken, die in den direkten Nachbarländern Deutschlands verfolgt sind.“

Quelle: politikstube.com vom 10.04.2020


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2 Kommentare zu Rechtsstaat darf nicht in Corona-Quarantäne geschickt werden

  1. ulrike sagt:

    Haben die nichts anderes zu tun als sich um Asylanten zu kümmern? Abschieben alle und basta. Was brauchen die Rechtsberatung. Ich glaub ich spinne.

  2. Annette sagt:

    Sehr geehrter Herr Curio, die BRD ist kein effektiver Rechtsstaat.
    Az.: EGMR 75529/01 vom 08.06.2006
    ..und ein Staat ist und wird die BRD niemals.

    Das 11. Gebot: Du sollst nicht lügen ein Staat zu sein, wenn Du kein Staat bist…

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