Beatrix von Storch: Kirchensteuer-Verzicht in der Corona-Krise

Von Superbass – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=53221820
Von  Michael van Laack  – 

(Michael van Laack) Tja, da hat der Ratsvorsitzende der EKD – Heinrich Bedford-Strohm, eindeutig ein Eigentor geschossen! Am Wochenende hatte er in der Süddeutschen Zeitung gefordert, wohlhabende Personen in der Corona-Krise stärker zu belasten. Klingt ein wenig nach Linkspartei, aber war zweifellos gut gemeint, oder?

Beatrix von Storch fand diesen Vorschlag nicht ganz so prickelnd und ihre Kritik liest sich entsprechend deutlich:

„Wenn der EKD-Vorsitzende davon fabuliert, Reiche für Corona zahlen zu lassen, ist das ein untauglicher Versuch aus der Mottenkiste des Marxismus, der auch von Kevin Kühnert kommen könnte.“ 

Um die Absurdität dieses Vorschlags deutlich zu machen, schlug die stellvertretende AfD-Bundessprecherin vor, der Bischof möge dann doch gleich einmal mit gutem Beispiel voran gehen und für das verbleibende Jahr auf Kirchensteuer-Einnahmen verzichten. Selbstverständlich weiß Frau von Storch, dass dies mit Blick auf das Reichskonkordat, dass unter der Regierung Hitler abgeschlossen und von der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches modifiziert wurde und aus weiteren staatskirchen- und bundesrechtlichen Erwägung nicht möglich ist. Ihr ging es ausschließlich darum ein Zeichen zu setzen gegen unbedachte Worte von kirchlichen Vertretern, von denen wir bekanntlich in den vergangenen Jahren mit Blick auf Flüchtlingboote, Energiewende, Klimaschutz und „Kampf gegen Rechts“ mehr als genug gehört haben.

Es geht immerhin um viel Geld

In einer Zeit, in der die „Schwarze Null“ (die einen sagen „Gott sei Dank“, andere halten dies für eine Katastrophe) Geschichte ist, kann man von Storchs Überlegungen sehr gut nachvollziehen: „Für den Aufschwung nach Corona brauchen wir private Investitionen und Innovationen und Leistungsanreize für Unternehmen und Arbeitnehmer durch Steuersenkung und Entbürokratisierung“. Durch einen Einnahmeverzicht könnten die Kirchen ein starkes Zeichen der Solidarität setzen und „die Bürger von mehr als zehn Milliarden Euro Kirchensteuer zu entlasten“.

Tja… Ich gehe mal davon aus, dass beides ein mehr oder weniger frommer Wunschtraum bleiben wird, denn weder dürfte die Regierung bereit sein, die Reichen überproportional zu belasten (das ist ja auch vor Corona in anderen Bereichen nicht geschehen) noch könnten die Kirchen rechtlich auf die Kirchensteuereinnahmen verzichten und würden es auch aus anderen Gründen nicht tun. Sowohl Caritas als auch Verwaltung hängen seit vielen Jahren in den meisten Bistümern am Tropf. Ein Ausfall in dieser Größenordnung würde einen Kollaps des Systems herbeiführen. Und dies dürfte in niemandes interesse liegen, der noch einigermaßen klar bei Verstand ist.

Quelle: philosophia-perennis.com vom 14.04.2020


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ulrike
ulrike
3 Jahre zuvor

Glaubt bloss nicht dass die Pfaffen auf nur einen Cent verzichten. Die wollen nur das Volk belasten. Und schon gar nicht wenn ein Vorschlag von der AfD kommt.

Alexander Berg
3 Jahre zuvor

Aus einem Brief an den Fuldaer Bischof: …“Mit dem Wegfall des Grundgesetzes im Jahre 1990, verliert die Kirche offiziell den Anspruch Steuern zu erheben, da der räumliche Geltungsbereich des Grundgesetzes für die BRD weggefallen ist, bezog sich dies auf den Artikel 140 GG in Verbindung mit Artikel 137 Abs. 6 WRV, der Weimarer Reichsverfassung.“

Aus der Antwort vom Bischof: „…hat Ihr Anliegen zur Kenntnis genommen und dankt für Ihre Mitsorge.“