Papier: Corona-Lockerungen verfassungsrechtlich problematisch

Hans-Jürgen Papier, ehem. Präsident des Bundesverfassungsgerichts – Foto: Imago

 Berlin – So sind sie nun mal die deutschen Politiker und Journalisten. Mit dem Finger auf Ungarn und Polen zeigen, selber aber die Verfassung mit Füßen treten:

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Beschlüsse von Bund und Ländern zur Lockerung der Corona-Schutzmaßnahmen scharf kritisiert. Es sei verfassungsrechtlich problematisch, dass beispielsweise Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern unter Auflagen wieder öffnen dürften, sagte Papier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Nach dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes seien „Differenzierungen zwischen Personen der gleichen Vergleichsgruppe nur bei Einhaltung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes“ erlaubt.

So sei es nicht ersichtlich, warum eine Unterscheidung anhand der Verkaufsfläche vorgenommen werde, so Papier. Geschäftsinhaber mit einer größeren Verkaufsfläche könnten „die gebotenen Abstandsregelungen vielleicht sogar besser umsetzen“ als Geschäftsinhaber mit kleinerer Verkaufsfläche. Es stelle sich die Frage, ob nicht die Einführung einer Schutzmaskenpflicht in der Öffentlichkeit „deutlich weniger in die Freiheitsrechte eingreift“.

Die zunächst beschlossenen Kontaktbeschränkungen und Betriebsschließungen stellten „sehr einschneidende und schwerwiegende Grundrechtseingriffe dar“, sagte der ehemals höchste Richter Deutschlands. Diese drastischen Freiheitsbeschränkungen könnten nur vorübergehender Natur sein. Lockerungen seien nicht nur politisch, sondern gerade rechtlich geboten, wenn die Einschränkungen zum Schutz von Leben und Gesundheit der Bevölkerung „nicht mehr zwingend erforderlich“ seien.

Als „weiteres zentrales Problem“ führte Papier an, dass die Freiheitsbeschränkungen ohne Beteiligung des Bundestages beschlossen wurden. Nach den grundgesetzlichen Prinzipien der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit sei es Sache des Parlaments, wesentliche Fragen der Grundrechtsausübung und der Freiheitsbeschränkungen „durch Gesetz selbst zu regeln und dies jedenfalls nicht für eine gewisse Dauer allein Regierung und Verwaltung zu überlassen“.

Der Bundestag war und ist Angela Merkel aber sowieso völlig egal, das wissen wir seit 2015. Sie spielt die neue Führerin und das sehr gerne und die Umfragewerte beweisen: Die Deutschen haben große Sehnsucht nach einem Führer. (Quelle: dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 18.04.2020


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Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
3 Jahre zuvor

Der hat eine Frisur wie Jim Knopf. Zu was braucht der diese? Um den Tarzan im BorXXXl zu spielen? Weiter denken DIE doch nicht. „Lockerung“? Das aushebeln Denen IHRER „Arbeitsordnung, abgekürzt GG“ durch den gelernten Bankschaltersesselfurzergeldverunteuer, ohne Latein Kenntnisse medizinischen Wortstammes, mit dem überordnen einer gesundheitlichen Verhaltensanweisung ist absolut alternativlos,“ aber nun ist sie nun halt mal da und wir müssen sehen wie wir aus einer illegalen Grenzüberschreitung uns überlegen wie wir daraus eine legale“ Pandemie machen. DU voll verblödetes VXXXk. Kneif die Arschbacken zusammen! Es geht um den Teutoburger Wald!

ulrike
ulrike
3 Jahre zuvor

Huch was für ein Traummann……… wir werden von allen verarscht.