Deutschland, das solche Bonds aus naheliegenden Gründen ablehnt, weil sie die faktische Haftung der deutschen Steuerzahler für die Misswirtschaft der südeuropäischen Volkswirtschaften bedeuten, sei ein „Bremser Europas“, polemisierte Italiens Ministerpräsident Giuseppe Conte, und beschwor wieder einmal das Mantra von der „europäischen Solidarität“, die sich in „gemeinsame Anleihen“ niederschlagen müsse. Dieses Verständnis von Solidarität – andere kassieren, Deutschland bürgt – ist bereits aus den großen Auseinandersetzungen um die Griechenlandhilfen vor sieben Jahren hinlänglich vertraut.

Auch wenn Italien – wie auch Spanien – besonders heftig von der Pandemie betroffen ist – dies kann keine leichtfertig ausgestellten Blankoschecks aus Berlin rechtfertigen. Die „europäische Antwort“, von der Conte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ heute spricht, muss anders ausfallen als von ihm erwartet – oder sie ist für Deutschland inakzeptabel. Zwar sollten „vergangene oder zukünftige Schulden nicht vergemeinschaftet werden“, wie der Premier beschwichtigt, sondern stattdessen „wir alle zusammen diesen außerordentlichen Einsatz leisten“ – doch in der Realität zählt am Ende nur die Haftung der substanzstarken und leistungsfähigen Staaten – also Deutschlands.

Deutschland wieder einmal als Zahlmeister der EU 

Wie „Focus“ schreibt, werden sich kommenden Freitag die 27 EU-Staats- und Regierungschefs EU-Staaten zu einem weiteren Videogipfel zusammenschalten. Ein Corona-Rettungspaket von bis zu 540 Milliarden Euro wurde bereits geschnürt, ebenso wie die Gründung eines Wiederaufbau-Fonds. Die „Corona-Bonds“ sind unverändert streitig.