Sozialistische Planspiele: Berlin plant Enteignung von Ufergrundstücken

Wannsee-Ufergrundstück in Berlin-Zehlendorf (Foto:Imago/Ritter)
 

Den Sozialismus in seinem Lauf hält weder Ochs‘ noch Esel auf: Der rot-rot-grüne Berliner Senat rüstet sich für den nächsten Generalangriff auf Privateigentum und wirtschaftliche Autonomie: Diesmal richten sich die kollektivistischen Enteignungsphantasien auf die Eigentümer von Wassergrundstücken an allen Hauptstadtgewässern – Havel, Wannsee, Spree und vielen anderen.

Der Schnapsidee einer linken Stadtplanerin folgend hat sich die R2G-Koalition in einem jetzt verabschiedeten Antrag dem Ansinnen verschrieben, „alle Ufer der Berliner Gewässer grundsätzlich öffentlich zugänglich“ zu machen, wie der „Tagesspiegel“ schreibt. Die Rahmenbestimmungen hierzu waren bereits im Koalitionsvertrag festgeschrieben – bislang herrschte jedoch Uneinigkeit über das Prozedere; nachdem die turbulente und kontroverse Umsetzung des „Mietendeckels“ und Enteignungsdebatten über Hausbesitzer bereits für öffentlichen Unbill gesorgt hatten, wollte man durch weitere sozialistische Planspiele über öffentliche Uferpromenaden wohl nicht noch zusätzlich Öl ins Feuer gießen.

 

Dass nun ausgerechnet in der Corona-Krise dieses Thema erneut aufgegriffen wird und konkrete politische Pläne zu seiner Realisierung geschmiedet werden, ist wohl kein Zufall: Die Bevölkerung hat andere Sorgen, „Solidarität“ und Gemeinnutz stehen hoch im Kurs, Opposition und Gegenwind sind infolge des Ausnahmezustands stark ausgebremst. Ideale Zeiten also, um fragwürdige Entscheidungen in die Tat umzusetzen.

Bebauungspläne gegen Privatinteressen

Vor allem dass Grundstücksbesitzern in letzter Konsequenz sogar Enteignungen drohen, um die „Rückgewinnung der Ufer“ für die Öffentlichkeit wahrmachen, könnte verfassungsrechtlich problematisch werden. Der Senat orientiert sich jedoch zuversichtlich am Beispiel Brandenburgs, wo der Uferzugang in den vergangenen Jahren „konsequent durchgesetzt und damit das Gemeinwohl entscheidend gestärkt“ worden sei.

Triumphierend verweist der Senat laut „Tagesspiegel“ darauf, dass „Bebauungspläne gegen Privatinteressen“ durchaus durchsetzbar seien – allerdings, so die Zeitung, streitet die Stadt dort seit Jahren gerichtlich und „nicht immer erfolgreich“ mit Anwohnern. Bevor es zu Enteignungen kommt, sollen daher freie Ufer zunächst durch Bebauungspläne und städtebauliche Verträge gesichert werden; die Stadt will freiwerdende Uferparzellen erwerben, um so mehr öffentlichen Zugang zu den Gewässern zu erlauben.

Damit Dirigismus und Planwirtschaft nicht zu kurz kommen, träumen die linken Stadtplaner außerdem von einer „grundsätzlichen Bauverbotszone von zehn Metern Tiefe um alle Berliner Gewässer“. Verantwortlich für den Antrag ist die Linken-Fraktionssprecherin für Stadtentwicklung Katalin Gennburg, die gleich die passenden Klassenkampfparolen in die Diskussion einbringt: „Wir sehen immer mehr Stadtvillen, die an die Gewässer rangebaut werden“, mault die Sozialistin, und ergänzt: „Wir wollen, dass diese Kommerzialisierung und Privatisierung aufhört.“ Privateigentum und Marktwirtschaft, sie bleiben ebenso wie Leistungsprinzip und Wettbewerb die ewigen Feindbilder der Linken – nicht nur in Berlin. (DM)

Quelle: journalistenwatch.com vom 02.05.2020


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ulrike
ulrike
3 Jahre zuvor

Alles nur der Neid dieser linken Fregatte. Die kriegen selber nichts gebacken und dann gönnen sie anderen auch nichts. Es ist eine Schande was in diesem Land abgeht.

gerhard
gerhard
3 Jahre zuvor
Reply to  ulrike

Ist mir schon widerfahren…an einem See eine Wanderung gemacht …auf einmal das Schild ,,Betreten verboten – Privatgrundstück“ …und in Sichtweite fletschte 1 Hund die Zähne. Umweg 2km. Werden die derzeitigen See-Grundstückbesitzer enteignet…ist die Immobilie nur noch 1 Pfifferling wert (nicht nur in Berlin).

birgit
birgit
3 Jahre zuvor
Reply to  gerhard

Eigentum ist nicht Besitz ! Wer als Eigentümer gebucht ist, dem gehört es. Da kann es schon mal passieren das gefletschte Zähne zu sehen sind !

Die linke Ratte will daraus Besitz machen ! Denn sie selbst ist eine Null im Universum !

Det
Det
3 Jahre zuvor
Reply to  birgit

Die jetzigen Grundbücher in denen die Eigentumsrechte
vermerkt sind beziehen sich auf PERSONEN, haben
also nichts mit den Grundbüchern zu tun, die die
BK/O (47) 50 vorschreibt ! Mit anderen Worten:
alle Ansprüche basieren auf Betrug !!

birgit
birgit
3 Jahre zuvor
Reply to  Det

Das Grundbuch ist nur ein Fetzen Papier, eine Täuschung !
Wichtig ist der Auszug aus dem Liegenschaftskataster ( deutsche Mutterrolle ). Darin ist der Eigentümer gebucht. Dies ist eine Anordnung der Alliierten !
Nur gültig gestempel mit Stadtsiegel und vom „Beamten“ unterschrieben, ohne Siegelbruch.

Det
Det
3 Jahre zuvor

@ birgit sagt:
3. Mai 2020 um 09:45

Hat Berlin noch richtige Beamte ??
Was sind ihre Unterschriften Wert ?
Das „Land Berlin“ dürfte es z.B. überhaupt nicht geben.
Wann war dann die letzte gültige Eintragung beim Liegenschaftskataster ??

birgit
birgit
3 Jahre zuvor
Reply to  Det

Ohne Stempel und Unterschrift ( vermutlich egal wer unterschreibt ) bekommst Du keine Gegenapostille von der Siegermacht.
Wenn das vollzogen ist, ist dieser Grund und Boden ( dieser Fleck, welcher auf den Namen des Besitzers gebucht ist )frei gegeben. Also es gehört dem Besitzer, der Alliierte erhebt darauf keinen Besatzungsanspruch und verzichtet auch auf Nißbrauch.
Das diebische Personal der Treuhandverwaltung hat auch keinen Zugriff mehr. Allerdings sind die so saudämlich, daß SIE nicht begreifen was da passiert ist. Aber eines Tages werden denen ihre diebischen Wichsgriffel abfallen ! und die Nachzucht in der Gosse landen.

Det
Det
3 Jahre zuvor
Reply to  birgit

birgit, der Besitzer ist der Nutzer, aber nicht der Eigentümer !!!
Mal im BGB nachschauen Besitz § 854 und Eigentum 903 BGB.

Beachte aber die Ausgabe des BGB`s. Da gibt es eine bereinigte
Fassung von den Alliierten, von 1949, und die ist maßgebend, nicht die Fassungen, die Du jetzt zu kaufen bekommst oder im Internet findest; kann aber auch sein, dass das noch nicht geändert wurde.

birgit
birgit
3 Jahre zuvor
Reply to  Det

Offensichtlich kannst Du nicht lesen !
Besitz und Eigentum mußt Du mir nicht erklären.
Wie sich das verhält hatte ich geschrieben.
Also gehe mir nicht länger auf die Nerven !

Das ist mir einfach eine Nummer zu dumm !

birgit
birgit
3 Jahre zuvor
Reply to  birgit

Besitzer ist in Eigentümer aus zu tauschen ! Da habe ich mich verschrieben !

Wichtig ist die Buchung als Eigentümer. Das geht nur in der Mutterrolle !

birgit
birgit
3 Jahre zuvor
Reply to  Det

Geh hin und frage das Liegenschaftskataster ! Dort werden SIE geholfen !

Det
Det
3 Jahre zuvor
Reply to  birgit

Ich werde nicht zum Lügenschaftskataster gehen,
weil die auch mit zum Problem gehören.

Wenn das nicht verstanden wird, dass in den Eintragungen
immer nur der Name der „Person“ gemeint ist, das ist das
Entity, was sie selbst geschaffen haben und was denen gehört,
kann ich auch nicht mehr helfen.

birgit
birgit
3 Jahre zuvor
Reply to  Det

Doch ! Mal hingehen und nachschauen was gebucht ist ! Ich denke das wird nicht’s kosten.
Die Ausstellung eier Urkunde ist aber kostenpflichtig.

Det
Det
3 Jahre zuvor

birgit, ich weiß dass das schwer zu verdauen ist, aber alle Institutionen hier adressieren immer nur die „PERSON“; das ist nicht nur bei den Liegenschaften und den sogenannten Grundbuchämtern so, sondern auch bei den Standesämtern,
Kommunen usw. Das ist nicht nur hier so, die Nummer läuft weltweit. Alle
weltlichen Regierungen sind Dienstleistungsunternehmen, die zu jemand gehören.

Klar stellen sie dir eine Urkunde aus, wenn Du darauf bestehst; das Problem ist
nur, dass Du nicht gemeint bist, auch wenn dein Name und deine Anschrift darauf
steht. Du musst wissen, dass sich die Banken auf deinen Namen und auf deine
Anschrift die Ursprungsrechte gesichert haben und die sind gemeint, wenn Du Post von den Behörden bekommst, auch alle Rechnungen.

Ja, das ist teuflisch. Wer hat sich das ausgedacht ?? Es ist ein Teil der Matrix in
der wir leben und die funktioniert nur durch Betrug und Täuschung und dadurch,
dass fast alle mitmachen und sich das gefallen lassen.

birgit
birgit
3 Jahre zuvor
Reply to  Det

Das ist mir schon lange bewußt ! Aber hier geht es um die Buchung Besitzer oder Eigentümer ! Und das der GEBUCHTE als natürliche Person geschrieben ist !!!
Also ich habe mir meine Buchung, so wie ich es wollte, erkämpft.
Was mich noch beliebter machte, aber auf deren Meinung lege ich keinen Wert. Da ist Ignoranz angesagt. Immer schön lächeln, dies wird gern genommen !