- Die Europäische Zentralbank in Frankfurt am Main (dpa)
Bundestagspräsident Schäuble sieht in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank eine Gefahr für den Euro.
Der CDU-Poltitiker und frühere Bundesfinanzminister sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es könne gut sein, dass andere EU-Mitgliedstaaten das Urteil zum Anlass nähmen, den Bestand der Gemeinschaftswährung in Frage zu stellen. Jedes nationale Verfassungsgericht könnte nun eigene Urteile fällen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte den Ankauf von Staatsanleihen durch die EZB als teilweise verfassungswidrig eingestuft und ein anderslautendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs für nicht bindend erklärt. Die EU-Kommission widersprach dieser Auffassung.
Quelle: Deutschlandfunk vom 08.05.2020
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