- Bundesaußenminister Heiko Maas (dpa-news / Kay Nietfeld)
Außenminister Maas hält die Aufregung über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Europäischen Zentralbank für teilweise politisch motiviert.
Der SPD-Politiker sagte im Interview der Woche des Deutschlandfunks, derzeit werde von interessierter Seite viel Lärm gemacht. Zum Beispiel Polen versuche, den Spruch aus Karlsruhe so zu interpretieren, dass nationales Recht Vorrang vor europäischem Recht habe. Dafür gebe es aber keine Grundlage, betonte Maas. Die Bundesregierung müsse sich auf europäischer Ebene gegen einen Missbrauch des Urteils verwahren.
Das höchste deutsche Gericht hatte die Anleihekäufe der EZB in Teilen beanstandet und damit erstmals in seiner Geschichte dem Europäischen Gerichtshof widersprochen. Polens Ministerpräsident Morawiecki begrüßte das Karlsruher Urteil, weil den Organen der Europäischen Union klare Grenzen aufgezeigt worden seien. Die EU-Kommission betonte dagegen die bindende Wirkung von EuGH-Urteilen und erwägt ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland.
Quelle: Deutschlandfunk vom 17.05.2020
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)
Hat der auf einem Stuhl gestanden um das zu hören? Über DEN geht doch sonst alles hinweg ohne das Trommelfell zu treffen. Oder hat der bei der NVA zu viel Panzerbüchse geschossen, da ist auch das Trommelfell auf dem Friedhof der Helden begraben worden. Der soll sich wieder unter seinem Tisch verziehen den „IM Erika“ unten an der Platte tapeziert hat und ein kleines Lämpele hat „IM Zeugen Angelas“ auch legen lassen.
Kann der Kerl nicht wieder ins Saarland zurückgehen ? Aber halt die waren froh ihn los zu sein……
Wer nimmt diesen Wicht noch für voll ??? Aus welchem Staat kam er doch gleich….???
Der Junge ist so doof, den nimmt doch keiner für ,,VOLL“…hat ihm das noch keiner gesagt.
Keine Aufregung ! Alles nur Nebenkriegsschauplätze !