Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Inobhutnahme von Schülern: Eltern kritisieren „Coronazettel“ in Sachsen

„Es klingt wie eine Formalie, kann aber weitreichende Folgen nach sich ziehen. Eltern von Kita-Kindern und Grundschülern müssen seit diesem Montag jeden Tag eine Gesundheitsbestätigung vorlegen.

Die Eltern versichern mit ihrer Unterschrift, dass ihr Kind und alle mit ihm Haushalt lebenden Personen keine Corona-Symptome aufweisen. Wer das vergisst und nicht schnell handelt, muss mit weitreichenden Folgen rechnen.

Scharfe Sanktionen: Als Coronasymptome werden auf einem vorbereiteten Formular, das sich auf der Seite des Kultusministeriums herunterladen lässt, erhöhte Temperatur, Halsschmerzen, Husten, Schnupfen, Geruchs- und Geschmacksbeeinträchtigungen sowie Durchfall genannt.

Die Erziehungsberechtigten bestätigen mit ihrer Unterschrift die Richtigkeit der Daten. Ohne diese tägliche Bestätigung dürfen die Kinder aus der ersten bis vierten Klasse vom 25. Mai an nicht mehr am Unterricht teilnehmen.

Sollten Eltern einmal die Unterschrift vergessen haben, dann müssen sie die Schüler umgehend aus der Bildungseinrichtung abholen. Das Kultusministerium macht mit weiteren Sanktionen Druck.

Sollten die Eltern bei einem Verstoß gegen die Bestätigungspflicht nicht in der Schule erscheinen, werde das Ordnungsamt eingeschaltet. Die gravierendste Folge wäre im letzten Schritt eine Inobhutnahme des Kindes, so das Ministerium.

Linke fordern mehr Augenmaß: Den Linken im sächsischen Landtag geht die Datensammlung viel zu weit. Datenschutzrechtlich werde es schon problematisch, wenn Eltern der Kita melden müssten, welchen Gesundheitszustand die Angehörigen des Haushalts hätten, erklärten die Abgeordneten Antje Feiks und Kerstin Köditz am Montag. Gesundheitsschutz müsse an erster Stelle stehen.

Das heiße aber nicht, dass deswegen alles andere über Bord geworfen werden dürfe: „Es muss mit Augenmaß abgewogen und verhältnismäßig gehandelt werden, wenn auf der Grundlage höchst sensibler Daten die Pandemie bekämpft wird.“

Eltern wollen Erklärung: Und auch bei den Eltern selbst formiert sich Widerstand. „Mit derartigen Drohungen wird man nicht die Akzeptanz in der Elternschaft erreichen. Den Eltern ist einfach nicht klar, welchen Effekt dieser Zettel haben soll“, heißt es in einer Mitteilung des Landeselternrats und der Kreiselternräte in Sachsen.

Die Elternvertreter fordern mit Blick auf die Gesundheitszettel vom Ministerium: „Machen Sie es transparent, was damit bezweckt werden soll. Sofern kein legitimer und sinnvoller Grund dahinter steckt, schaffen Sie diese Zettel wieder ab. Sofern der Zettel weiterhin vorzulegen ist, streichen Sie umgehend die Drohung mit Inobhutnahme.“ LVZ.de berichtet über die Auswirkungen der Corona-Pandemie in Leipzig und Sachsen.

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 19.05.2020 


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