Staseve Aktuell – Arbeitsgemeinschaft Staatlicher Selbstverwaltungen

Bundesinnenministerium stellt klar: Rechte dominieren die Corona-Demonstrationen nicht

21. Mai 2020
Bundesinnenministerium stellt klar: Rechte dominieren die Corona-Demonstrationen nicht
NATIONAL

Berlin. Jetzt muß sich sogar das Bundesinnenministerium der Hetze widersetzen. Das Ministerium sieht nämlich keine dominierende Rolle von „Rechtsextremisten“ bei den Demonstrationen gegen die Anti-Corona-Maßnahmen. Eine „wesentliche Prägung“ der Proteste durch „Rechtsextremisten“ sei „derzeit nicht zu erkennen, zitiert die „Saarbrücker Zeitung“ aus einer Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der FDP.

Die Demonstrationen würden derzeit „von einem äußerst heterogenen, in seinem Kern jedoch noch demokratischen Teilnehmerfeld getragen“, erklärte das Ministerium. Zugleich warnt das Ressort aber, daß mehrere nationalistische Organisationen dazu aufgerufen hätten, sich strategisch an den Protesten zu beteiligen. Genannt werden die NPD, Die Rechte und Der III. Weg. Daher sei nicht auszuschließen, daß die Zahl der teilnehmenden „Rechtsextremisten“ steigen werde. Die Einflußversuche aus linken Kreisen wurden nicht erwähnt.

Am Wochenende hatten erneut in zahlreichen deutschen Städten tausende Menschen gegen die Corona-Auflagen demonstriert. Aus verschiedenen Parteien gab es teils hysterische Warnungen, daß „Rechtsextremisten“ versuchten, die Proteste für sich zu vereinnahmen. (rk)

Quelle: zuerst.de vom 21.05.2020 


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