Der chinesische Ministerpräsident Li hat auf der Plenarsitzung des Volkskongresses das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong verteidigt. Li sagte vor den rund 3.000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes in Peking, China wolle mit dem Gesetz das Rechtswesen und die Mechanismen zum Schutz der nationalen Sicherheit in der Sonderverwaltungszone stärken. Die Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch sprach vom „Ende Hongkongs“.

Die geplante Regelung richtet sich gegen Subversion, Verrat und Aufwiegelung und bedeutet nach einem Bericht unseres ARD-Hörfunkkorrespondenten, dass alle pro-demokratischen Aktivitäten härter bestraft werden können. Die Opposition in Hongkong reagierte bereits mit Entsetzen auf die Pläne und sprach vom Ende des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“. 2003 war Peking mit dem Versuch gescheitert, ein ähnliches Gesetz durchzusetzen.

Die Tagung des Volkskongresses steht ansonsten in diesem Jahr ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. China will die Staatsausgaben massiv erhöhen und weitere Anleihen ausgeben, um die geschwächte Wirtschaft zu stützen. Ministerpräsident Li legte den Abgeordneten bereits seinen Rechenschaftsbericht vor. In Abkehr von der bisherigen Praxis nannte er wegen der Unsicherheiten durch die Corona-Krise kein Wachstumsziel für die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt. Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft um 6,1 Prozent gewachsen. Im ersten Quartal dieses Jahres brach sie um 6,8 Prozent ein.

Quelle: Deutschlandfunk vom 22.05.2020