- „Widerstand“ und „Grundgesetz“: Diese Protestierende fühlt sich im Regen stehen gelassen. (picture alliance / Daniel Kubirski)
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Mattfeldt hat Verständnis für die Demonstrationen gegen die corona-bedingten Beschränkungen geäußert.
Die Exekutive hätte sich nach den ersten Wochen alle Entscheidungen durch das Parlament bestätigen lassen müssen, sagte Mattfeldt im Deutschlandfunk (Audio-Link). Er verwies auf massive Einschnitte in die Freiheitsrechte und Grundrechte und betonte, dass man hier durchaus Kritik üben dürfe. Außerdem stelle sich für ihn die Frage, ob nicht zu viel Angst in der Bevölkerung verbreitet worden sei.
In etlichen Städten sind für heute wieder Demonstrationen gegen die Beschränkungen geplant. Kundgebungen sind unter anderem in Berlin, Köln, München, Frankfurt, Stuttgart und Hannover angemeldet. Bereits an den vergangenen Wochenenden hatten Tausende gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie demonstriert. Gegenveranstaltungen wandten sich gegen Verschwörungspropagandisten und Extremisten von rechts und links. Diese versuchen nach Erkenntnissen von Sicherheitsbehörden, die Proteste für eigene Zwecke zu nutzen.
Quelle: Deutschlandfunk vom 23.05.2020
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Mein Hausfrauensender plärrt schon jede halbe Stunde von den Demos und daß dort Reichsbürger mitmarschieren. Borg ey, Reichsbürger, wenn das der Verfassungsschutz spitz kriegt, nicht auszudenken… da mischen sich Reichsbürger unter die Demonstranten und instrumentalisieren so ein DEMO.
Wie erkennt der unmündige Bürger solche Reichsbürger? Halten die Werbetafeln hoch? „Join us, join the German Country“?
Neblige Propaganda aus dem Haus Creativ-Center-BMI / Ausßenstelle Spandau, was?
Da liegt doch bestimmt schon ein Regiebuch in der Schublade, Reichsbürgerüberfall auf Corona-Demo verhindert, Reichsbürger wollten Radiosender besetzen und Adrian Ursache freipressen… ROFL
Die nichtstaatliche BRD-Verwaltung läßt nichts aus, den Bürgern Propaganda unterzujubeln, egal was, Hauptsache niemand stellt eigene Recherchen über die „STAATLICHKEIT! der nichtstaatlichen BRD-Verwaltung an und beginnt das Denken, wie lange er schon veräppelt wurde. (Zartes Wort für einen großen Betrug…)