Die Renten sollen weiter gekürzt, die Steuern erhöht werden: Das griechische Parlament hat ein umstrittenes Sparprogramm beschlossen. Es ist Voraussetzung für weitere internationale Finanzhilfen.
Das griechische Parlament in Athen hat nach einer zweitägigen Debatte neue Sparmaßnahmen gebilligt. Alle 153 Abgeordneten der Regierungskoalition stimmten dafür, 143 Abgeordnete votierten dagegen, wie das Staatsradio berichtete. Damit sind weitere Rentenkürzungen und Steuererhöhungen gebilligt worden.
Durch die Kürzung der Renten sollen insgesamt 1,8 Milliarden Euro gespart werden. Zudem sollen weitere 1,8 Milliarden Euro durch die Steuererhöhungen in die Staatskassen fließen. Diese Maßnahmen sind Voraussetzung für weitere Hilfen seitens der internationalen Gläubiger.
Die Finanzminister der Eurogruppe wollen am Montag in Brüssel über weitere Hilfszahlungen an das hoch verschuldete Griechenland beraten. Außerdem sollen mögliche Schuldenerleichterungen diskutiert werden.
Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hatte eindringlich um Zustimmung zum neuen Sparprogramm geworben. Ohne Reformen werde das Rentensystem des Landes zusammenbrechen, sagte er. „Das Rentensystem kann ohne eine weitreichende Reform nicht überleben.“
Im Vorfeld der Abstimmung war es vor dem Parlament zu teils heftigen Protesten gekommen. „Stoppt das Sparmaßnahmen-Fallbeil für unsere Renten“, hieß es beispielsweise auf Transparenten. Einige Hundert Menschen warfen Brandflaschen auf die Polizei, die Beamten setzten Tränengas ein.
Zur Demonstration vor dem Parlament hatte die kommunistische Gewerkschaft Pame aufgerufen. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten auf etwa 20.000. Auch im Parlament kam es während der Debatte zu Tumulten: Nach einem Streit mit heftigen Beschimpfungen zwischen Abgeordneten der rechtsextremistischen Partei Goldene Morgenröte und Ministern wurde die Sitzung für etwa 40 Minuten unterbrochen.
Die internationalen Gläubiger hatten die Reformen im vergangenen Sommer zur Bedingung für das dritte Hilfspaket gemacht. Die Regierung von Tsipras hatte damals zugestimmt, das Land muss deshalb nun 5,4 Milliarden Euro einsparen, damit die nächsten Kredite aus dem Hilfspaket freigegeben werden.
Doch Experten warnen“, dass auch die neuen Reformen das griechische Sozialsystem nicht überlebensfähig machen werden. Keine Rentenreform könne funktionieren, solange die Wirtschaft in der Rezession stecke, die Arbeitslosenquote bei mehr als 24 Prozent liege und die Investitionen stockten.
Seit die Eurostaaten und der Internationale Währungsfonds (IWF) im Jahr 2010 das erste Rettungspaket für das Land beschlossen haben, musste die griechische Regierung bereits mehr als zehn Rentenkürzungen durchboxen.
Quelle: Spiegel-online vom 08.05.2016
