- Demo gegen das neue Kohlekraftwerk Datteln 4 in Zeiten von Corona. (dpa – Guido Kirchner)
Die Nichtregierungsorganisation „Mehr Demokratie“ fordert eine Rückkehr zur kompletten Versammlungsfreiheit in Berlin.
Der Sprecher des Landesvorstands, Wiedmann, sagte, es handle sich um ein besonders wichtiges Grundrecht und eine der wenigen Möglichkeiten für Bürger, Kontrolle über Politik und Regierungen auszuüben. Veranstalter würden grundsätzlich mit Corona-Vorsichtsmaßnahmen verantwortungsbewusst umgehen. Die sogenannten Hygienedemonstrationen seien Negativbeispiele, für die andere nicht in Haftung genommen werden dürften, sagte Wiedmann. Die Organisation Mehr Demokratie setzt sich nach eigenen Angaben für mehr Bürgerbeteiligung ein.
Ab Montag dürfen in Berlin an Versammlungen unter freiem Himmel bis zu 100 Personen teilnehmen. In den meisten Bundesländern sind Versammlungen unter strengen Auflagen erlaubt, in Sachsen dürfen sie ohne Begrenzung von Teilnehmern stattfinden.
Quelle: Deutschlandfunk vom 24.05.2020
alles-auf-einen-klick.eu
Wir formulieren für Sie Briefe, Einsprüche, Widersprüche, Klagen nach Ihren Wünschen und stellen diese rechtsverbindlich zu.
Wir helfen Ihnen auch Bescheide von Gerichten und Behörden erfolgreich abzuwehren.
(Klick aufs Bild und es geht los)
