Von DR. VIKTOR HEESE | Unsere Politik inklusive Verfassungsschutz zeigt sich über das Ausmaß der Anti-Corona-Proteste und die Verbreitung der „Corona-Lügen“ beunruhigt. Es ist klar, die Demonstranten holten sich ihre eigene „Pandemiewahrheit“ nicht vom RKI, sondern von Fachleuten aus dem Internet und machen endlich den Mund auf und organisieren sich spontan. Wie lassen sich diese Aktivitäten und der gefährliche Fluss von Fake News stoppen? Wohl zuerst durch Regulierung und mehr Knebelgesetze – wie es in Deutschland üblich ist. Neben der juristischen Einspannung sozialer Netzbetreiber (Facebook), werden hierfür die Landesmedienanstalten und sein Überwachungsapparat aktiviert. Schon heute haben dort die hochdotierten „Fachleute“ – das belegt die untere Berichterstattung – kaum etwas zu tun und basteln an unzulässiger Propaganda.

Zu beobachten: Politisierung der einst sinnvollen Zulassungs- und Kontrollbehörde

Eine staatliche Überwachung und Lizensierung der privaten Rundfunkmedien gibt es nicht erst seit gestern und nicht nur in Deutschland – hier durch die Landesmedienanstalten (LfM). Was einst sinnvoll als Garantie für die Meinungsvielfalt (Wettbewerb) und Jugendschutz vor Glückspielen, Pornographie oder Gewaltverherrlichung gedacht war, wird heute dreist missbraucht.

Die alten Aufgaben werden um begriffsschwammige Bestandteile wie Kampf gegen Hass und Hetze, Förderung der Demokratie, Warnungen vor krimineller Desinformation, mehr Medienkompetenz (Bürgermedien), Abschaffung rechtsfreier Räume im Internet, Erziehung zum Qualitätsjournalismus, Medienforschung, Schulungen, Kontrolle der Telemedien (Webseiten, Facebook-Profile, Instagram-Konten) und einiges Undefiniertes mehr unübersichtlich und „verwässert“. Die LfMs sind keine Papiertiger, sie „arbeiten“ mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen, dürfen selber vor Gerichten klagen und bis 500.000 Euro Bußgelder erheben.

Für die Kontrolle der Presse sind die Hüter nicht zuständig. Auch den großen Medienkonzernen (RTL, Vox, Bertelsmann, Springer) werden sie kaum etwas antun können. Wer bleibt da noch übrig?

Zu bestaunen: Top-Gehälter fürs Däumchen drehen und Propagandaarbeit

69 Planstellen verursachten 2018 für die Landesmedienanstalt NRW 10,2 Millionen Euro Personalkosten oder – inklusive Lohnnebenkosten und Altersversorgung – knapp 148.000 Euro pro Mitarbeiter. Wir errechnen auf eine monatliche Gesamtvergütung von über 12.000 Euro oder – bei einem pauschalen Nebenkostenfaktor von 30 Prozent – einen Bruttolohn von über 8600 Euro. Das ist mehr als das Dreifache des Durchschnitteinkommens, den die Gesetzliche Rentenversicherung 2018 der Rentenformel zugrunde legte. Hart, nicht wahr?

Was die Düsseldorfer Medienexperten dafür leisteten, sollte eigentlich auf der Homepage der Anstalt und in der Berichtserstattung stehen. Dreifache Fehlanzeige.

Erstens: außer knappen Zahlenextrakten gibt es keine testierten Geschäfts- und Tätigkeitsberichte. Der Leser hat in ein bis zwei Stunden alle Webseiten durchstudiert und erfährt nichts über die „operative Leistung“, z.B. die Anzahl erteilter/abgelehnter Rundfunklizenzen oder bearbeiteter Anträge oder „Prüffälle“. Vielleicht würde ihn deren geringe Zahl erschrecken, so wie die Zahl von etwa 300 Beschwerdeprüfungen bei den Telemedien (Facebook, Webseite, Youtube) für 69 Mann im Jahr, Fragen nach deren „Auslastung“ aufwirft. In der Privatwirtschaft wären 80 Prozent von ihnen längst entlassen.

Zweitens: die Inhalte der knapp zehn bis 15 Seiten starken Medienkompetenz-, Medienvielfaltberichte, Prüfreporte und anderer offizieller Dokumente sind inhaltsarm und banal, so banal wie das Selbstlob:

Die Arbeit der Landesanstalt für Medien NRW richtet sich immer danach aus, die Menschenwürde, die Jugend, die Nutzerinnen und Nutzer und die Vielfalt in den Medien zu schützen. Dabei sind wir der Meinungsfreiheit verpflichtet.

In jeder Hausarbeit steht mehr drin, ein Wirtschaftsprüfer würde die Evaluierung eine Zumutung nennen.

Drittens: Die Propagandaarbeit ist überrepräsentiert, was die Vielfalt von Initiativen, Arbeitsgruppen, Info-Broschüren und Aufklärungswebseiten belegt. Oft wird hier die Intelligenz der Leser strapaziert, wenn ihm erklärt wird, was „Medienkompetenz“ sein soll.

Auch für Schnüffler gibt es Aufgaben. Hass und Hetze sollen der Anstalt denunziert werden, die dann rigoros „Verfolgen statt nur löschen“ fordern darf. Die gleiche Frage wie an die Experten, kann an die Existenzberechtigung der 41 Mann starken Medienkommission gestellt werden.

Na ja, dieses Gremium ist eine treue Kopie der ARD-Rundfunkräte.

Zu erwarten: Disziplinierung über Sperrungen und Vergabe von Rundfunklizenzen

Der Otto-Normal-Protestler, sollte er in der „alternativen Medien-Szene“ schon bekannt sein, kommt mit der Anstalt bei der Sperrung seiner Webseite oder bei der Rundfunklizenz für das Live-Streaming in Berührung. Durch die restriktive Lizenzvergabe – erforderlich ab 500 Zuschauern, bei journalistischen Texten und wiederholbaren Programmen – kann die Verbreitung von unliebsamen Informationen über ein Youtube-TV im Keim erstickt werden. Zurzeit handelt es sich hier noch um Ausnahmefälle und wir leben nicht in einem Orwell`schen 1984. Das kann sich in der Corona-Zeit schnell ändern, wenn der Erfolg des Anbieters „systemrelevant“ wird, und die Massen auf ihn und nicht mehr auf die ARD hören.

Tobias Schmid, CDU-Mann und Chef der Medienanstalt NRW, forderte beim Video von Rezo „Die Zerstörung der CDU“ und der Corona-Pandemie wiederholt die Einschränkung der Meinungsfreiheit im Internet. Na also!

Zu hoffen: Facebook & Co. verweigern irgendwann die „Schnüffeldienste“

Ob die US-Betreiber von Facebook oder Youtube sich auf Dauer als „Gesinnungspolizisten“ für die Berliner Politik einspannen lassen werden, bleibt unklar. Sicherlich interessiert die Amerikaner in erster Linie das Geld und nicht die Unterstützung von „Dissidenten“. Deswegen wollen sie keinen Ärger mit der kontinentalen Gesetzgebung.

Klar scheint andererseits auch zu sein, dass die Chancen für eine Lageänderung höher einzustufen sind solange Donald Trump US-Präsident bleibt.

Also in dem Sinne: Gott beschütze Trump!

Dr. Viktor Heese ist Dozent und Fachbuchautor. Spezialisiert hat er sich auf dem Gebiet der Börsen und Banken. Für Börsenanfänger hat er das Buch „Fundamental- versus Charttheorie. Methoden der Aktienbewertung im Vergleich“ (Springer 2015) verfasst. Er betreibt die Blogs prawda24.com und finanzer.eu und gibt den Börsenbrief „Der Zinsdetektiv“ heraus. Heese kommt aus Masuren und lebt seit über 40 Jahren in Köln. Kontakt: heese1@t-online.de.