Sachsen leitet den Paradigmenwechsel in Sachen Corona-Pandemie ein. Künftig soll es weg von den Verboten hin zur Ermöglichung gehen. Das sagten Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) unisono am Dienstag in Dresden.

„Wir wollen mit der neuen Verordnung eine Ermöglichungsordnung schaffen“, so Kretschmer. Grundlage sei das mittlerweile stark gesunkene Infektionsrisiko im Freistaat. Das erlaube mehr Eigenverantwortung und weniger staatliche Bevormundung. Als Regel gelte: Der Betrieb sei dort möglich, wo ein Hygienekonzept entwickelt wird, dass Ansteckungen verhindert. Gemeint sei dabei jedoch nicht, „dass jeder machen kann, was er will“, stellte Kretschmer klar.

Abstandsregelung und Maskentragen bleiben

So bleibe es bei der Abstandsregelung von 1,5 Metern in der Öffentlichkeit, dem Tragen von Mund-Nasenschutz und den Hygiene-Auflagen. „Der gesunde Menschenverstand reicht bei dieser Erkrankung aus, um sich zu schützen“, betonte der Ministerpräsident.

Gelten soll die neue Verordnung dann bis Ende Juni oder auch Anfang Juli. Gleichzeitig sollen ab 6. Juni neue Lockerungen kommen, die jedoch noch im Kabinett beschlossen werden müssen. Dazu gehöre, dass künftig voraussichtlich Familienfeiern mit bis zu 50 Personen stattfinden können. Kretschmer begründete das damit, dass die Ursachenfindung im Falle einer auftretenden Infektion einfacher als bei anderen Veranstaltungen sei, bei denen fremde Menschen zusammenkämen.

Er erinnerte aber auch daran, dass in Deutschland Großveranstaltungen mit mehr als 1000 Personen nach wie vor nicht stattfinden dürfen. Vorstellbar sei, dass analog zu den Gottesdiensten auch beispielsweise in der Dresdner Semperoper wieder Vorstellungen unter Sicherheitsauflagen stattfinden könnten.

Für Sportveranstaltungen mit Publikum sei es aber noch zu früh.

Erleichterungen in Pflegeheimen

Köpping stellte in Aussicht, die Besuchsmöglichkeiten von Alten- und Pflegeheimen zu erleichtern. Darüber hinaus will das Kabinett Wege hin zu einer Kinderfreizeitbetreuung in den Sommerferien prüfen. Ebenfalls sollen Hallenbäder, Saunen und wahrscheinlich auch Heilbäder öffnen sowie Busreisen wieder möglich werden.

Erste Erfahrungen in den Schulen nach dem Neuanlauf seien überwiegend positiv gewesen, konstatierte Kretschmer. Deshalb bestehe nun die Hoffnung, im neuen Schuljahr wieder in den Regelbetrieb übergehen zu können.

Bonus für Pflegekräfte

Auf die Frage, ob Sachsen damit Thüringen nacheifere, wo Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Aufhebung vieler Sicherheitsvorkehrungen angekündigt hatte, sagte Kretschmer, es sei ein Unterschied zwischen dem, was Ramelow angekündigt habe und dem, was Thüringen nun tatsächlich beschließe.

Sachsen habe sich bereits vor geraumer Zeit eine Linie gegeben, der bleibe man treu. Im Hinblick auf einen Bonus für Pflegekräfte sei er sicher, dass dieser kommen werde. Die Kosten dafür beliefen sich allerdings auf etwa 40 Millionen Euro. Deshalb sei die Finanzierung noch zu klären.

Schutzschirm für Kommunen

Der Ministerpräsident kündigte für Donnerstag eine Diskussionsrunde von Experten und Kritikern in der Staatskanzlei in Dresden an. Damit soll der Auftakt für weitere Gesprächsrunden erfolgen, die vor der Corona-Krise als feste Formate stattfanden. Am Vormittag hatte das Kabinett bereits den Schutzschirm für die Kommunen beschlossen. Mit den darin enthaltenen 750 Millionen Euro Hilfen soll es gelingen, den zu erwartenden Einbrüchen bei den Steuereinnahmen – insbesondere bei der Gewerbesteuer – entgegenzuwirken.

Laut Sachsens Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) waren am Dienstag 5236 Menschen in Sachsen mit Corona positiv getestet, sieben mehr als am Vortag. In neun Landkreisen gab es gar keine Neuinfizierten mehr. Die Zahl der Toten erhöhte sich um zwei auf 207.

Quelle: Leipziger Volkszeitung vom 27.05.2020