NATIONAL

Berlin. Bei der Berliner Polizei herrscht massiver Unmut über den grünen Justizsenator Dirk Behrendt. Dieser will neue „Anti-Diskriminierungs“-Regeln im künftigen Berliner Polizeigesetz festschreiben, die die Polizei pauschal unter Anklage setzen. Denn künftig sollen Berliner Polizisten grundsätzlich verpflichtet sein, ihre Unschuld zu beweisen, wenn sie des „Rassismus“ beschuldigt werden. „Mit diesem Gesetz werden Polizisten zum Freiwild“, mahnte der Vize-Vorsitzende des Berufsverbandes Unabhängige in der Polizei, Jörn Badendick.

Offiziell heißt es, mit dem Gesetz sollten sich Bürger leichter zur Wehr setzen können, wenn sie sich von öffentlichen Stellen, etwa der Polizei, diskriminiert fühlen. Paragraph sieben beinhalte die sogenannte „Vermutungsregelung“, nach der Beschuldigte ihnen entgegengebrachte Vorwürfe widerlegen müßten.

Der Vorsitzende der baden-württembergischen Gewerkschaft der Polizei, Hans-Jürgen Kirstein, sieht darin allerdings eine „absolute Frechheit gegenüber unseren Einsatzkräften“. Man werde deshalb das baden-württembergische Innenministerium auffordern, „keine Einsatzkräfte mehr nach Berlin zu schicken.“

Dem pflichtete auch Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) bei. Eine „Beweislastumkehr“ zum Nachteil der Einsatzkräfte hält auch er für unangemessen. „Unsere Polizisten leisten jeden Tag hervorragende Arbeit. Sie setzen nicht selten ihre Gesundheit oder gar ihr Leben für unsere Sicherheit aufs Spiel.“

Interessenvertreter der Polizei berichteten, durch das Gesetz fühlten sich viele Beamte unter Generalverdacht gestellt. Zudem behindere es ihre Arbeit.

Berlins rot-rot-grüne-Regierung wies die Kritik zurück. Es gehe lediglich um den Schutz von Menschen vor Diskriminierung, nicht um eine Herabwürdigung der Einsatzkräfte.

Quelle: zuerst.de vom 28.05.2020