Berlin – Wenn Kritik selbst aus den eigenen Reihen laut wird, ist was gewaltig im Busche: Christian von Stetten (CDU), Vorsitzender des Parlamentskreises Mittelstand (PKM) der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wirft der Bundesregierung im Streit um das milliardenschwere EU-Rettungsprogramm sogar eine Täuschung des Parlaments vor. „Eine Vergemeinschaftung von Schulden werde es nicht geben, wurde vor wenigen Tagen noch verbreitet“, sagte von Stetten der „Bild“ (Freitagausgabe). Jetzt komme aber Stück für Stück raus: „Diese Aussage ist wohl nicht ganz richtig. Denn was passiert, wenn Italien seine Schulden an die EU-Kommission nicht mehr bedienen kann oder sogar aus der Währungsunion austritt?“ Die Bundesregierung habe sich um eine Antwort herumgedrückt. „Die EU würde sich in diesem Fall das Geld bei den verbliebenen Staaten holen“, so der PKM-Vorsitzende. Er forderte deshalb mehr Transparenz von der Bundesregierung.

„Wir sind solidarisch mit Europa, aber es braucht den Mut zur Wahrheit. Unter diesen Vorzeichen dürfte es schwierig werden, bei der Abstimmung über das Paket im Bundestag alle an Bord zu bekommen.“

Dass das Täuschen zu Angela Merkels Markenzeichen gehört, wird hier außer Acht gelassen. Die Kaiserin von Deutschland hat sich schon immer einen Dreck um die Demokratie und um das Geld anderer (deutschen) Leute geschert.

Aber auch der ehemalige Kanzlerkandidat und überzeugte „EU-Lobbyist“ Friedrich Merz hat Verständnis dafür, dass der deutsche Steuerzahler mal wieder für alle anderen blechen soll – mit einigen kleinen Abstrichen:

Er befürwortet auf jeden Fall den 750-Milliarden-Euro-Wiederaufbauplan der EU-Kommission grundsätzlich, stellt allerdings mehrere Bedingungen. „Ich würde meine Bedenken auch gegen die Summen und gegen das Vorgehen dann zurückstellen, wenn Europa mit diesem Programm jetzt wirklich einen großen Sprung nach vorne macht, nicht zurück“, sagte Merz am Donnerstag dem Deutschlandfunk. Diesen „Sprung“ brauche man, „um Europa in dieser geradezu historischen Zeit so voranzubringen, dass wir dann wirklich mit Amerika und China auf gleicher Augenhöhe stehen und sagen, wir sind eine selbstbewusste, souveräne, unabhängige, zukunftszugewandte Wirtschaftsregion Europa“.

Wenn das gelinge, sei das Programm gerechtfertigt, sagt Merz und träumt weiter: „Wir dürfen nicht anfangen, Transferleistungen von einem Mitgliedsstaat in den anderen zu organisieren, und das dann auch noch über die Verschuldung“, mahnte der CDU-Politiker. Es sei insbesondere wichtig, dass von der EU, von der Kommission, vom Rat und vom Europäischen Parlament kontrolliert werde, „dass das Geld nicht in die nationalen Haushalte der Mitgliedsstaaten fließt, sondern in die Projekte, in den Wiederaufbau auch der Wirtschaft“, sagte Merz. Ziemlich naiv, oder? (Mit Material von dts)

Quelle: journalistenwatch.com vom 29.05.2020