Konjunkturpaket: Mehrwertsteuer sinkt, Kinderbonus kommt

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Pressekonferenz zum Konjunkturpaket, das die Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen soll.  (picture alliance/dpa - John Macdougall)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) bei der Pressekonferenz zum Konjunkturpaket, das die Folgen der Corona-Pandemie bekämpfen soll. (picture alliance/dpa – John Macdougall)

Die Spitzen der großen Koalition haben sich auf ein Konjunkturpaket verständigt, das dabei helfen soll, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu bewältigen. Bundeskanzlerin Merkel sprach von einem guten Ergebnis, der CSU-Vorsitzende Markus Söder von einem „wuchtigen strategischen Paket“.

Vize-Kanzler Scholz, SPD, sagte wörtlich: „Wir wollen mit Wumms aus der Krise kommen.“ In einem Ergebnispapier listen die Koalitionäre 57 Einzelpunkte auf, die den Staat dieses und nächstes Jahr zusammen 130 Milliarden Euro kosten sollen. Der Großteil entfällt mit 120 Milliarden auf den Bund.

Unter anderem soll die Mehrwertsteuer ab 1. Juli für sechs Monate von 19 auf 16 Prozent sinken, der ermäßigte Steuersatz von sieben auf fünf Prozent. Der Kauf von E-Autos wird künftig direkt mit 6.000 Euro vom Staat bezuschusst. Eine Kaufprämie für Autos mit Verbrennungsmotoren, wie von der Union gefordert, wird es nicht geben. Der Deutschen Bahn stellt der Bund weiteres Eigenkapital in Höhe von fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Für den öffentlichen Personennahverkehr sind bundesweit 2,5 Milliarden Euro an Finanzhilfen eingeplant.

Familien sollen einen Zuschuss von 300 Euro pro Kind bekommen. Kommunen werden entlastet, indem Bund und Länder Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen ausgleichen. Außerdem übernimmt der Bund einen höheren Anteil an den Sozialkosten. Eine Übernahme der Altschulden konnte die SPD nicht durchsetzen.

Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Landsberg, zeigte sich zufrieden. Er sagte der „Rheinischen Post“, das beschlossene Konjunkturprogramm gebe den Kommunen den notwendigen Spielraum, um in diesem und im kommenden Jahr notwendige Investitionen auf den Weg zu bringen.

Die Beschlüsse in der Kurzübersicht:

– Familien erhalten pro Kind einmalig 300 Euro. Der Bonus muss versteuert werden, er wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet.

– Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt.

– Sozialversicherungsbeiträge werden bis 2021 bei maximal 40 Prozent gedeckelt.

– Der Kauf von klimafreundlicheren Lastwagen, Flugzeugen und Schiffen soll gefördert werden.

– Kaufprämien für den Kauf klima- und umweltfreundlicher Elektrofahrzeuge werden verdoppelt.

– Kommunen erhalten Kompensationen für wegbrechende Steuereinnahmen.

– Für Mittelständler und Soloselbstständige wird ein 25 Milliarden Euro schweres Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt.

– Unternehmen und Bürger sollen bei Energiepreisen entlastet werden.

– Unternehmen in Schieflage erhalten steuerliche Entlastungen.

– Anstehende Investitionen in die Infrastruktur werden vorgezogen.

– Mehr Geld für Forschung und Modernisierung bei Digitalisierung, Kommunikation, Hightech sowie Klima- und Energiewende.

– Verstärkte Eigenproduktion für wichtige Medizinartikel, Aufbau einer nationalen Notfallreserve für künftige Pandemien.

– Milliardeninvestitionen in Krankenhäuser.

– Unternehmen erhalten Prämien für Ausbildungsplätze.

– Höhere Steuern für Autos mit hohen Abgaswerten.

– Insolvenzverfahren sollen auf drei Jahre verkürzt werden.

– Für Kunst und Kultur soll es ein eine Milliarde Euro umfassendes Hilfsprogramm geben.

– Der Bund fördert den Ausbau von Kindergärten, Kitas und Krippen.
Das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung wird beschleunigt.

Quelle: Deutschlandfunk vom 04.06.2020 


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Alexander Berg
3 Jahre zuvor

– Vom 1. Juli bis zum 31. Dezember wird der Mehrwertsteuersatz von 19 auf 16 Prozent und der ermäßigte Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt.
——–
Das Rentensystem wird mit 100 Mrd. Zuschuss aus dem Bund aus den Einnahmen aus der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer ist das gleiche nur anders bezeichnet, da durchlaufender Posten) unterfüttert.

– Sozialversicherungsbeiträge werden bis 2021 bei maximal 40 Prozent gedeckelt.

– Der Kauf von klimafreundlicheren Lastwagen, Flugzeugen und Schiffen soll gefördert werden.
———
Woher kommt das Geld?

– Kaufprämien für den Kauf klima- und umweltfreundlicher Elektrofahrzeuge werden verdoppelt.
———-
Woher kommt das Geld?

– Kommunen erhalten Kompensationen für wegbrechende Steuereinnahmen.
———-
Woher kommt das Geld?

– Für Mittelständler und Soloselbstständige wird ein 25 Milliarden Euro schweres Programm für Überbrückungshilfen aufgelegt.
———-
Woher kommt das Geld, wenn es doch nur durch Arbeit erbracht wird?
Zahlen werden aus dem Nichts geschaffen und kommen als „Sichteinlagen“ auf das Konto des Kontoinhabers, wo diese durch seinen Glauben zu Geld werden.
Da es aus dem Nichts geschaffen wird, ist es auch nicht wert, und auch das, was man damit zu „kaufen“ meint. Und obendrein kommen Zinsen hinzu, die lediglich das Symbol eines Dar-Lehensvertrages sind.

– Unternehmen und Bürger sollen bei Energiepreisen entlastet werden.
———-
Da steht „sollen“… Es wären weniger Umsatz und weniger Steuern.

– Unternehmen in Schieflage erhalten steuerliche Entlastungen.
———–
Wieder weniger Steuereinnahmen.

– Anstehende Investitionen in die Infrastruktur werden vorgezogen.
———–
Werden finanziert durch?

– Mehr Geld für Forschung und Modernisierung bei Digitalisierung, Kommunikation, Hightech sowie Klima- und Energiewende.
———–
Woher kommt das Geld?

– Verstärkte Eigenproduktion für wichtige Medizinartikel, Aufbau einer nationalen Notfallreserve für künftige Pandemien.
————
Die Pandemie war eine Luftnummer. Gezeigt hat sich hingegen der Faschismus, der sich durch anerzogene Gehorsamsbereitschaft besonders gut entwickeln kann.

– Milliardeninvestitionen in Krankenhäuser.
————-
Woher kommt das Geld?

– Unternehmen erhalten Prämien für Ausbildungsplätze.
————-
Woher kommt das Geld?

– Höhere Steuern für Autos mit hohen Abgaswerten.
————-
Wer bezahlt das am Ende?

– Insolvenzverfahren sollen auf drei Jahre verkürzt werden.
————-
Ist, glaube ich, eine Klamotte aus der EU. Die sowieso kommen soll.

– Für Kunst und Kultur soll es ein eine Milliarde Euro umfassendes Hilfsprogramm geben.
————-
Woher kommt das Geld?

– Der Bund fördert den Ausbau von Kindergärten, Kitas und Krippen.
Das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung wird beschleunigt.
————-
Faschismus hat nicht einfach etwas mit den vorgehaltenen „Bösewichten“ Hitler oder Mussolini zu tun, die wegen ihres überraschenden Todes in diesem Jahr leider verhindert sind. Das waren nur zwei Marionetten. Faschismus beruht auf den aktuell die Gesellschaft formenden Denk- und Verhaltensweisen, dem System.
Sie sind der wesentliche Nährboden aus mit bedrucktem Papier und Privilegien (Eigentum, Besitz, Hab und Gut) belohnten und in Gehorsamsbereitschaft erzogenen Untertanen und ihren „wohlwollend“ erscheinenden „Vorgesetzten“ (Davorgesetzten). Nun mag man sich in der Welt umschauen, wo man keine hierarchischen Strukturen zu erkennen meint, deren Erscheinung in der „ersten Ordnung“ zu finden sind: Die Beziehung des Menschen zu seinem „Ich“, was über ihn herrscht.
Und da er sich selbst nicht in der Lage sieht „Herr über sich“ sein zu können, versucht er sich darin „Herr über andere“ sein zu wollen. Dabei unterliegt er nur einer Täuschung: Er denkt, er sei sein „Ich“.
Die Gehorsamsbereitschaft wird in der Regel in der Familie anerzogen (durch Bestrafung) und so der Mensch für den späteren „Ernst des Lebens“ vorbereitet. Alle nachgelagerten Institutionen (Kindergärten, Schule/Bildungssystem, Staat/Gesellschaft, Kirche und Unternehmen verfeinern nur noch die sich daraus ergebende Denk- und Verhaltensweisen.

Kleiner Grauer
Kleiner Grauer
3 Jahre zuvor

Ein Politiker weiß nicht mehr was Er gesagt hat wenn seine Worte den Mund verlassen haben. Anfang Juli weiß keiner mehr etwas von den Worten vom 3.Juni!!! DIE haben noch nie etwas für uns getan! Ich habe noch Zeitungen aus den Fünfzigern, da hat sich die Propaganda gegenseitig überschlagen wie Sie immer wieder die Brotpreise senken!!! Für den Besitz dieses Materials wird es wohl eine Verdachtsunabhängige Hausdurchsuchung geben!

birgit
birgit
3 Jahre zuvor

Alles nur BOND-KASPERLETHEATER !!!

Die breite Masse soll in die totale Verschuldung getrieben werden.

Annette
Annette
3 Jahre zuvor

Herrlich, nie wieder arbeiten..