UMSTRITTENER REGIERUNGSWECHSEL – «Kosovos Präsident hebelt die Demokratie aus»

In Kosovo wurde die Regierung ersetzt – ohne die Zustimmung des Volkes. In der kosovarischen Community in der Schweiz ist man wütend.

In Kosovo brodelt es.

In Kosovo brodelt es.

Unterstützer des beliebten linken Politikers Albin Kurti demonstrieren Ende Mai vor dem Parlamentsgebäude. Nachdem er nur wenige Wochen nach seinem Amtsantritt seinen Platz wieder hatte räumen müssen, wurde am Mittwoch sein Nachfolger, Avdullah Hoti, vom Parlament bestätigt.

Hoti war von Präsident Hashim Thaci (Bild) nominiert worden, einem politischen Gegner Kurtis. Kurti bekämpfte die Bildung der neuen Regierung und fordert Neuwahlen.Hoti war von Präsident Hashim Thaci (Bild) nominiert worden, einem politischen Gegner Kurtis. Kurti bekämpfte die Bildung der neuen Regierung und fordert Neuwahlen.

Hoti war von Präsident Hashim Thaci (Bild) nominiert worden, einem politischen Gegner Kurtis. Kurti bekämpfte die Bildung der neuen Regierung und fordert Neuwahlen.

Politologe Bashkim Iseni sagt, Thaci benutzte die Mechanismen der Demokratie, um sie zu umgehen. «Die Parteien und Politiker, die jetzt an der Macht sind, repräsentieren die alte, korrupte Elite.»

Politologe Bashkim Iseni sagt, Thaci benutzte die Mechanismen der Demokratie, um sie zu umgehen. «Die Parteien und Politiker, die jetzt an der Macht sind, repräsentieren die alte, korrupte Elite.»

Er persönlich sei nicht sehr optimistisch: «Es ist eine verpasste Chance, nicht nur für Kosovo, sondern für die ganze Region.» (Bild: der neue Premier Avdullah Hoti)Er persönlich sei nicht sehr optimistisch: «Es ist eine verpasste Chance, nicht nur für Kosovo, sondern für die ganze Region.» (Bild: der neue Premier Avdullah Hoti)

Er persönlich sei nicht sehr optimistisch: «Es ist eine verpasste Chance, nicht nur für Kosovo, sondern für die ganze Region.» (Bild: der neue Premier Avdullah Hoti)

Darum gehts

  • Der beliebte Politiker Albin Kurti musste seinen Platz als Kosovos Premierminister räumen.
  • Dessen ehemaliger Partner Avdullah Hoti wurde nun als neuer Ministerpräsident gewählt.
  • Das gefällt vielen in der kosovarischen Community nicht: «Es sind traurige Tage für unsere Demokratie», sagt etwa Shkumbin Gashi.
  • Nun wurde eine Petition gestartet, die Neuwahlen fordert.
  • «Thaci benutzte die Mechanismen der Demokratie, um sie zu umgehen», erklärt Politologe Bashkim Iseni die Lage.

Kosovo erlebt turbulente Zeiten: Nach nur wenigen Wochen im Amt musste Premierminister Albin Kurti seinen Platz im März bereits wieder räumen. Vor wenigen Tagen hat sein Nachfolger Avdullah Hoti sein Amt angetreten – und das, ohne dass das Volk mitreden konnte. Was ist passiert?

Aus den Wahlen im Oktober 2019 ging die linke Vetevendosje-Partei von Albin Kurti als Sieger hervor. Kurti wurde am 3. Februar vom Parlament zum Premierminister gewählt und kürzte gleich als eine seiner ersten Amtshandlungen die Löhne von Regierungsmitgliedern. Trotz steigender Beliebtheit beim Volk hielt die Koalitionsregierung mit der Mitte-rechts-Partei LDK aber nicht lange: Als Kurti einen ihrer Minister wegen Meinungsverschiedenheiten in der Bewältigung der Corona-Krise entliess, entzog ihm die LDK am 25. März schon wieder das Vertrauen.

Das sind die Akteure in Kosovo

  • Hashim Thaci: Kosovarischer Präsident seit 2016. Im Kosovo-Krieg war er der Anführer der kosovarischen Befreiungsarmee UCK. Im April 2020 waren gerade mal 18,7 Prozent der kosovarischen Bevölkerung mit seiner Arbeit zufrieden. Thaci lebte von 1994 bis 1998 in der Schweiz.
  • Albin Kurti: Chef der linken Partei Vetevendosje (Selbstbestimmung), die die Parlamentswahlen im Oktober 2019 gewann. Er war vom 3. Februar bis zum 3. Juni 2020 kosovarischer Premierminister.
  • Avdullah Hoti: Seit 3. Juni 2020 Premierminister Kosovos. Er ist in der Mitte-rechts-Partei Lidhja Demokratike e Kosoves (LDK) (Demokratische Liga Kosovos).

Präsident Hashim Thaci beauftragte daraufhin Avdullah Hoti von der LDK mit der Bildung einer neuen Regierung. Trotz Kritik erklärte das kosovarische Verfassungsgericht die Nominierung als rechtens, und am Mittwoch wurde Hoti mit der hauchdünnen Mehrheit von nur einer Stimme im Parlament zum neuen Premier gewählt. Kurti bekämpfte die Bildung der neuen Regierung und fordert Neuwahlen.

Viele kritisieren Regierungswechsel

In der kosovarischen Community sind viele enttäuscht von der Situation in ihrem Heimatland. So etwa Shkumbin Gashi (29) aus Olten: «Es sind traurige Tage für unsere Demokratie», sagt er. Mit der jetzigen Situation unterminiere man alles, was bisher erreicht wurde: «Kurtis Regierung setzte neue Standards, wie professionell das Land regiert wurde. Aus meiner Sicht machten sie etwa bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie einen super Job.»

Vor allem die Art, wie die neue Regierung eingesetzt wurde, missfällt ihm: «Die Politiker treffen Entscheidungen, die nicht vom Volk unterstützt werden.» Die Mehrheit seiner Bekannten in Kosovo und in der Schweiz stehe dem Regierungswechsel kritisch gegenüber, so der Psychologiedoktorand. Viele würden jetzt Neuwahlen fordern. «Dabei geht es nicht darum, welche Partei man unterstützt, sondern dass das Volk die Macht hat und entscheiden kann, wer das Land regiert.»

Petition gestartet

Auch der Kosovare Bekim Hoti (47), der seit 20 Jahren in der Schweiz lebt, findet den Regierungswechsel nicht gut: «So verliert das Volk das Vertrauen in die kosovarische Demokratie.» Viele hätten an einen Wandel geglaubt: «Ich habe Angst, dass jetzt viele Leute nicht mehr wählen gehen.»

Bekim Hoti ist in der Schweiz und in Kosovo bestens vernetzt: Er ist in einem Verein aktiv, der Albin Kurtis Partei unterstützt. «Viele meiner Bekannten sind stinksauer», sagt der 47-Jährige. Darunter seien aber nicht nur Anhänger von Kurti: «Auch Unterstützer seines ehemaligen Koalitionspartners haben sich von der Partei abgewandt. Zudem sind viele Leute mobilisiert worden, die bis jetzt apolitisch waren.»

Deshalb hat Hoti Hoffnung: «Im letzten Oktober hatte man das Gefühl, eine neue Ära beginnt. Das kann bei der nächsten Wahl wieder passieren.» Auch Gashi glaubt, dass es bald wieder Wahlen geben wird: «Im Moment ist es schwierig wegen der Corona-Krise. Aber die Leute wollen Wandel, der Druck wird zunehmen.» Dieser Druck zeigt sich auch in einer Onlinepetition, die Anfang Juni gestartet wurde und Neuwahlen fordert: Schon über 55’000 Personen haben sie unterschrieben.

Politologe Bashkim Iseni.Politologe Bashkim Iseni.

Politologe Bashkim Iseni.

Privat

Herr Iseni*, warum unterstützen so viele Leute Albin Kurti?

Er ist sehr charismatisch und gebildet. Mit ihm und seiner Vetevendosje-Bewegung an der Macht gab es in der Balkanregion erstmals eine Regierung, bei der man das Gefühl hatte, dass sie dem Volk dient. Er gab vor allem jungen Kosovaren eine Perspektive.

Was ist das Problem an der jetzigen Regierung?

Thaci benutzte die Mechanismen der Demokratie, um sie zu umgehen. Jetzt hat er einen Premierminister ohne Legitimation des Volkes installiert. Die Parteien und Politiker, die jetzt an der Macht sind, repräsentieren die alte, korrupte Elite.

Was wird in Kosovo als Nächstes passieren?

Es wird bestimmt Neuwahlen geben – wohl noch dieses Jahr. Dabei könnte es aber zu sozialen Unruhen kommen, wenn alte ethnische Spannungen wieder aufflammen. Ich persönlich bin nicht sehr optimistisch. Es ist eine verpasste Chance, nicht nur für Kosovo, sondern für die ganze Region.

*Bashkim Iseni ist Politikwissenschaftler und Dozent an der Uni Freiburg.

Quelle: 20min.ch vom 05.06.2020


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